PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt

Kolumne:

Wettbewerb über alles

Über den Tellerrand unseres Bezirks hinaus schauen I

Donnerstag 29. November 2007, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

In dieser Ausgabe der PolDi-Zeitung Nr. 01 lassen wir den Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Gelsenkirchen, Heinz-J.Bontrup zu Wort kommen.

Am Samstag, 11. August 2007 erschien in der Frankfurter Rundschau, also eine Zeitung der man nicht unbedingt Linkslastigkeit vorwerfen kann, ein bemerkenswerter Artikel unter dem Titel: „Der tödliche Stachel der Konkurrenz“, Autor Heinz-J. Bontrup. Auf Grund seiner fundamentalen und sehr verständlichen Kritik möchten wir unseren LeserInnen im Rahmen dieser Kolumne einige Zitate daraus bringen. Der Autor untertitelt seinen Beitrag: „ Unternehmen kannibalisieren sich gegenseitig, wenn sie nur dem Gesetz des Wettbewerbs folgen. Der Staat muss einen Handlungsrahmen für den Markt vorzeichnen.“ Der Artikel wird dann so eingeleitet: „ Von Politikern wird das Wettbewerbsprinzip gepriesen und Unternehmer und ihre Interessenverbände verweisen auf die hohe Wettbewerbsintensität, die keine Spielräume für das Soziale ließen. Dagegen spielen in der öffentlichen Diskussion Unternehmensübernahmen (Fusionen) Konzentrationsprozesse und immer mehr Marktmacht von Unternehmen so gut wie keine Rolle mehr. Im Gegenteil: Eine immer größer werdende Verengung der Märkte auf wenige Anbieter, auf weitgehend enge oligopolistische oder sogar monopolistische Marktstrukturen, nicht nur auf nationaler Ebene, wird von der herrschenden Politik aufgrund der betriebenen neoliberalen Globalisierung heute geradezu gutgeheißen.“

Wir kennen diese Argumente, sie verfolgen uns bis in die unterste Ebene der Wiener Politik, bis in die Bezirksvertretung Leopoldstadt. Bezirksvorstand und Stellvertreter und die gesamte SPÖ-Fraktion können sich – offenbar vom Rathaus ferngesteuert, denn so blind kann man doch nicht sein um nicht zu sehen, welcher Schaden hier angerichtet wird - nicht positiv genug äußern, wenn endlich ein überdimensioniertes Einkaufszentrum, wie das vor kurzem eröffnete „Stadion Center“ dem Kleingewerbe im zweiten Bezirk den Garaus macht. Dazu passt folgendes Zitat des Autors: „Die wesentliche Ideologie des heute gegebenen neoliberalen Regimes ist die Betonung freier Märkte. Dies würde, ohne staatliche Interventionen und Steuerungen, für die größte ökonomische Effizienz sorgen. Eion dogmatisch gewordener Glaube an das vermeintlich segensreiche Wirken des Wettbewerbsprinzips ist weit verbreitet. Die daraus resultierenden Irrtümer und Illusionen haben sich bei vielen Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Medien zu einer Unfähigkeit gesteigert, die Wirklichkeit richtig wahrzunehmen“(Bontrup). „ Es ist dieser Realitätsverlust, der sie zu unschuldigen Betrügern macht (John Kenneth Galbraith)“. Unsere PolitikerInnen erliegen derzeit geradezu einer Wettbewerbshysterie, die weit über den Bereich der Privatwirtschaft hinausgeht. „Man will offensichtlich im neoliberalen Duktus fast alle gesellschaftlichen Bereiche, sogar bisher uneingeschränkte eingestufte öffentliche Güter dem Nichtausschluss- und Nichtrivalitätsprinzip entziehn. Selbst der Bildungssektor bleibt nicht davon verschont (Bontrup).“ Von der Politik vehement verteidigt und gegen die Interessen der Bevölkerungen durchgesetzt, sind heute Markt und Wettbewerb zu den zentralen Kampfbegriffen geworden. Ganze Städte, Gemeinden, Länder und sogar Staaten verstehen sich als Vollstrecker der neoliberalen Ideologie, sämtliche Interessen, Bedürfnisse und auch Rechte der Bevölkerungen werden als störend für den sogenannten Standortwettbewerb angesehen, Ökologie und Soziales werden immer mehr als Teufelshandwerk gebrandmarkt. Gerade in der Sozialdemokratie ist es interessant zu beobachten, auch wegen ihrer doch ein wenig anders verlaufenden Geschichte, dass sie immer mehr die historisch bewiesenen Fakten leugnet: „Das Wettbewerbsprinzip kennt nur Begierde und Macht als die Triebkräfte der Welt“ (Bontrup), es strebt – entgegen allen unsinnigen Rechtfertigungen von Politik, Wirtschaft und Medien – dem absoluten Monopol zu, da dieses seiner Grundnatur, dem Streben nach der unantastbaren Rendite im Monopolgewinn entspricht, oder wie es Karl Marx formulierte: „ein Kapitalist schlägt viele andere tot“ da das Markt- und Wettbewerbsprinzip der „Krieg aller gegen alle“ (John Maynard Keynes) ist. Und mit dem Monopol kommt es notwendiger Weise (und dass ist historisch hinfällig bewiesen) „zu einer Unterminierung des in Demokratien einzig legitimierten Staates und seiner parlamentarisch erstrittenen Politik, die für alle Bürger und Bürgerinnen eine Wohlstandvermehrung bereitstellen und ermöglichen soll und nicht nur die Partikularinteressen der Wirtschaft bzw. einer hier kleinen Machtelite zu vertreten hat“ (Bontrup). Ein Trick besonderer Art ist es, wenn dann in Diskussionen mit UnterehmerInnen, PolitikerInnen und vor allem den Ideologieträgern, den Medien, die Unzulänglichkeit eines solchen Systems bewiesen wird, dass man dann immer auf die Natur des Menschens zu sprechen kommt, die letztlich das alles selbst verschuldet. Aber auch da hat die Wissenschaft längst bewiesen, dass Begierde und Macht als die Triebkräfte der Welt sich nur aus einem den Menschen zuwiderlaufenden, also aufgepfropften Wettbewerbsprinzip ergeben. „Der Mensch strebt nicht nach Konkurrenz. Er ist ein soziales Wesen, und deshalb ist sein Leben grundsätzlich auf Solidarität, auf Gemeinschaft und Kooperation gepolt“ (Bontrup). Abschließend sollte man besonders der Wiener Ratshauspolitik klarmachen: „Wir müssen zur Vernunft zurückkehren. Markt und Wettbewerb dürfen sich nicht selbst überlassen werden. Sie brauchen einen starken regulierenden Staat, der den Handlungsrahmen vorzeichnet, Machtmiss-brauch sanktioniert und Verteilungsergebnisse berichtigt. (Bontrup). Dem ist unsererseits nichts mehr hinzu zu fügen. Festgestellt sollte vielleicht noch unbedingt werden: „Der Neoliberalismus zerstört sämtliche unserer Lebensgrundlagen“ (Attac), er muss, kann und soll daher im Interesse Aller mit aller Macht bekämpft werden.

P.S.

PolDi (PolitikDirekt in die Leopoldstadt) steht für emanzipatorische Politik. Eine Voraussetzung dafür ist ein Höchstmaß an Informiertheit um sich sehr bewusst einmischen und kontrollieren zu können. Diese Informiertheit kann und darf an den Grenzen des Bezirks nicht halt machen, sondern wird sich mit Grundtendenzen unserer Gesamtgesellschaft auseinandersetzen müssen. So wird z.B. bis auf die Bezirksebene herunter der Bevölkerung ständig eingeredet, dass für soziale, gesundheitliche und bildungspolitische Maßnahmen kein Geld da ist, dass die „Globalisierungsverlierer“ mehr oder minder selbst an ihrem Unglück schuld sind, und dass die Politik diesen Prozessen hilflos ausgliefert ist und kaum noch regulierend eingreifen kann. Unsere Meinung dazu ist: das sind sehr bequeme Lügen, denn es ist gerade die Politik, die über entsprechende Gesetze die negativen Globalisierungstendenzen fördert, bzw. zum Teil erst ermöglicht.


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