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Zum 35. Parteitag der KPÖ

Gemeinsam und solidarisch in eine menschenwürdige Zukunft

Dienstag 22. Februar 2011, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Felix Cardenas, Vizeminister für Entkolonialisierung der Republik Bolivien, forderte auf einer kürzlich stattgefundenen Tagung der Europäischen Linken (EL): "Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt."

Vor dieser Entscheidung stehen heute mehr als 90 Prozent der Menschheit. Es ist zu befürchten, dass es nicht um eine beliebige Entscheidung unter vielen geht, sondern sie ist bedeutend für das Überleben der Menschheit in Würde und in einer intakten Umwelt. Die restlichen 10 Prozent, als Verursacher dieses "Sterbens", sehen die Situation naturgemäß nicht so dramatisch, im Gegenteil: sie wollen daran noch möglichst viel verdienen.

Die indianische Weisheit, dass man Geld nicht Essen kann, hat bei ihnen auch bisher kaum eine Wirkung gezeigt.

Aus der Vergangenheit lernen

Die letzten zwanzig Jahre haben gezeigt: Im Gegensatz zur sozialistischen Idee und zu den meisten ihrer TrägerInnen ist der Kapitalismus ohne massiven Druck nicht lernfähig. Er ist historisch überholt, doch es besteht die große Gefahr, dass er bei seinem längst fälligen Untergang die gesamte Menschheit mit sich reißt, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird. Und das ist keine unrealistische Sicht der Dinge, denn schon einmal hat sich diese Entwicklung vollzogen: im Faschismus als letzte Konsequenz und als Verbündeter des Kapitalismus. Damals existierte noch eine starke, weltweite Gegenbewegung, die das Unheil abwenden konnte, aber heute?

Die Fragen für morgen stellen

Außerdem spielten in der Vergangenheit Umwelt-, Energie- und Konsumfragen noch nicht die alles überragende Rolle. Doch gerade diese Fragen kann man nicht von der Frage nach dem Wirtschaftssystem trennen. Unsere von Werbung, Medien und Politik vorgeprägten Konsumgewohnheiten haben im kapitalistischen System ihren Ursprung, auch wenn uns Eigenentscheidung und damit Selbstverantwortung unterstellt wird (als sogenannter "mündiger Bürger/Konsument").

Es stimmt nach wie vor, dass unsere Epoche von der historisch notwendigen Entscheidung zwischen Kapitalismus oder Sozialismus geprägt ist. Doch muss diese objektive Tatsache vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das politische Bewusstsein einer großen Mehrheit der Menschen dieser historischen Notwendigkeit nicht (mehr) entspricht.

Mitverantwortlich dafür sind auch die ideologischen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Fehlentwicklungen im Namen des Sozialismus und das sich aus ihnen ergebende Scheitern der sozialistischen Praxis im 20. Jahrhundert.

Die materiellen Grundlagen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen für eine neue Art des Produzierens, des Verteilens und des Verwaltens sind in einem Großteil dieser Welt gegeben. Wir dürfen nicht wieder zulassen, dass alles durch grenzenlose Profitgier und barbarischen Konkurrenzkampf zerstört wird.

Sozialismus als Ausgleich

Ohne das Gegengewicht durch das realsozialistische Gesellschaftssystem hat es der enthemmte und ungebremste Kapitalismus innerhalb von 20 Jahren geschafft, Natur und Menschen an einen tödlichen Abgrund zu führen. Die gegenwärtige, angeblich schon bewältigte Wirtschaftskrise wird sich in den kommenden Jahren, vorangetrieben durch einen noch härteren Konkurrenzkampf zwischen Kontinenten, Ländern, Regionen, Städten und Einzelpersonen erst voll entfalten und Elend wie Kriege verursachen. Möglich wird dies, weil durch die geballte Macht von Wirtschaft, Politik und Medien die Entsolidarisierung der Menschen vorangetrieben werden konnte.

Viele Menschen sind heute nicht in der Lage, die eigentlichen Fragen für die Zukunft und zur Bewältigung der gegenwärtigen Krisen zu stellen: Eine Hinterfragung von Konkurrenzdenken, Wettbewerb, Leistung, Konsum sowie dem Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum. Und damit zusammenhängend Fragen zur Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Wachstums. Es ist Zeit, dass wir unter dem richtungsgebenden Begriff "solidarische Gesellschaft" neue Arbeits-, Verteilungs-, Konsum- und Lebensmodelle entwickeln und die notwendige Aufklärungsarbeit dafür leisten.

Solidarität gegen die Krise

Wir sollten uns auch nicht vor der klaren Aussage scheuen, dass es zu einer radikalen Richtungsänderung keine Alternativen mehr gibt. Entweder unsere Gesellschaften bewegen sich wieder in Richtung Solidarität oder wir werden zusammen mit dem gegenwärtigen Krisensystem untergehen.

Karl Marx hat den nachfolgenden Generationen folgenden Satz mitgegeben: "Vom Standpunkt einer höhern ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem anderen Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen." (Das Kapital, MEW 25, 784). Hier sollten wir gedanklich und praktisch andocken.

Wir KommunistInnen werden in neuen sozialen Bewegungen keinen Avantgardeanspruch erheben, sondern mit allen zusammenarbeiten, die so wie wir bereit sind, an einem Punkt dem ökonomischen, ökologischen, kulturellen, demokratiepolitischen und sozialen Zerfall entgegenzutreten. Eine wichtige Voraussetzung und ein wichtiger Schritt für unsere Idee einer solidarischen Gesellschaft ist die Existenzsicherheit für alle. Ohne eine solche wird und kann es kein solidarisches Leben geben.

Es ist an der Zeit, jetzt zu handeln!

Weitere Diskussionsbeiträge und Dokumente zum 35. Parteitag der KPÖ finden Sie unter http://www.kpoe.at


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