Aus der PolDi-Zeitung Nr. 14

GLB: Ohne Umverteilung geht´s nicht!

Mittwoch 20. August 2014

von Leo Furthlehner
Die Vermögen steigen seit Jahren rasant. Hingegen stagnieren durch geringe Kollektivvertrag-Abschlüsse und hohe Lohnsteuerbelastung die Realeinkommen der Lohnabhängigen.

Höchste Zeit für eine Entlastung, auch um durch höhere Kaufkraft die Wirtschaft zu beleben. Man ist sich zwar einig über die Senkung des hohen Eingangssteuersatzes, kontrovers sind die Meinungen zu Zeitpunkt und Finanzierung der Reform. Erfolgt diese ohne Gegenfinanzierung, erhöht das die Staatsschulden.

Manche möchten Begünstigungen, etwa den 13./14. Bezug, streichen: Die Lohnabhängigen müssten sich so die Entlastung selber finanzieren. Herr Leitl (Wirtschaftskammer-Präsident)&Konsorten poltern gegen neue Steuern und wollen die Reform ausgabenseitig finanzieren. Sie sagen aber nicht, welche Auswirkungen diese Einschnitte auf Pensionen, Gesundheit, Bildung, Verwaltung etc. hätten.

Steuerpolitik ist Verteilungspolitik und damit Klassenkampf. Aktuell zahlen die Lohnabhängigen mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer den Löwenanteil. Daher spricht alles dafür, eine Steuerreform durch Umverteilung, sprich höhere Steuern auf Millionenvermögen und Profite, zu finanzieren.

In Österreich gibt es bereits 83.200 Millionär_innen mit einem Vermögen von 262 Mrd. Euro. Laut trend-Report ist das Vermögen der 100 reichsten Österreicher_innen 2014 gegenüber 2013 um satte 7,5 Prozent auf 148 Milliarden Euro gewachsen. Das Geld ist also da!

Sollte die aktuelle ÖGB-Steuerkampagne mehr sein als ein parteipolitisches Dampfablassen mit einem faulen Kompromiss, wird es also darauf ankommen, den nötigen politischen Druck für eine Umverteilung zu erzeugen!