von Franz Schäfer (Mond), Unabhängiger Aktivist und Kandidat für „Wien anders Leopoldstadt“

Griechenland: Ein Land wird zugerichtet

Sonntag 27. September 2015, von franz schaefer (mond)

„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“, so lautet eines der bekannteren Zitate aus Shakespeares „Hamlet“.  Wer mit offenen Augen durch die Welt geht und sich über das Zeitgeschehen einigermaßen informiert, sieht genug an Wahnsinn. Da und dort schimmert immer auch etwas Methode durch, aber nur selten offenbart sich diese so klar und deutlich wie in den Ereignissen rund um Griechenland!

Niemand, dessen Herz auch nur ein wenig links schlägt, ist nicht enttäuscht und entsetzt darüber, was sich da abgespielt hat: Endlich wird mal eine junge linke Regierung gewählt, die verspricht, mit dem neoliberalen Einheitsbrei von Konservativen und Sozialdemokraten zu brechen. Und dann wird versucht, diese mit brutalsten Erpressungen zu stürzen. Gerettet werden wieder mal nur die Banken, ein ganzes Land wird mit dieser irrsinnigen Sparpolitik zerstört

Es war nicht umsonst!

Dennoch war nicht alles umsonst. Zumindest haben wir jetzt gesehen, wozu die neoliberalen PolitikerInnen in Europa fähig sind. Klar war von Anfang an, dass die Konservativen (ÖVP, CDU/CSU), die grundsätzlich nur die Interessen von Banken und Konzernen vertreten, der neuen linken Regierung nicht gerade wohlgesonnen sein würden. Zu befürchten war auch, dass die SozialdemokratInnen die neue linke Kraft als Bedrohung ihrer Machtposition sehen würden. Auch wenn diese ihr Auftreten gegen SYRIZA hinter den Kulissen verbergen, um nicht ihre Wählerbasis zu vergraulen. Wobei: Besonders viel Mühe haben sich Schulz, Dijsselbloem, Steinbrück & Co mit dem „Verbergen“ nicht gemacht.

Kein Wunder: Am Ende des Tages hat die Sorte SozialdemokratInnen, die den Neoliberalismus als alternativlos verkauft und ihn nur da und dort mit etwas sozialer Rhetorik besser anpreist, am Meisten zu verlieren, sobald eine echte linke Regierung zeigen kann, dass es doch auch anders geht. Darum haben diese Leute alles daran gesetzt, die Hoffnung in Griechenland zu zerstören. Das war von Anfang an klar.


Gegen jede Vernunft!

Überrascht hat mich dann doch, wie weit sie damit gehen würden: Gegen jede ökonomische Vernunft die Möglichkeiten Griechenlands weiter zu schwächen. Die Kredite zurückzahlen zu können, ist dabei noch das geringste Problem.

Viel schockierender: Dass sie alle bereit waren das europäische Projekt so massiv zu schädigen. In einer einzigen Nacht wurden Jahrzehnte europäischer Integration zunichte gemacht und das Vertrauen der Menschen in dieses Projekt zutiefst erschüttert und sie damit in alte nationalistische Denkmuster gedrängt. Womit wir beim dritten und gravierendsten Punkt wären: Dass mit der versuchten Zerstörung linker Alternativen der Rechtsextremismus an Zulauf gewinnt, wurde offensichtlich ganz unbeschwert in Kauf genommen. Aus 1932 nichts gelernt. Das ist schockierend, insbesondere von deutschen PolitikerInnen.

Dass die neoliberalen Eliten in ihrer blinden Wut gegen eine relativ moderat linke Partei wie SYRIZA das Abrutschen Europas in Nationalismus und Faschismus riskiert und provoziert haben, ist eine Ungeheuerlichkeit!

Die europäischen Linksparteien (und ein Teil der europäischen Grünen) sind damit die einzigen verbleibenden Kräfte, die noch für Antifaschismus und Europäische Integration stehen. Europas Probleme können nur durch ein enger integriertes, föderalistischeres Europa mit echter Solidarität und einem funktionierenden Finanzausgleich zwischen den Regionen behoben werden.

Die Entblößung der Neoliberalen

Demaskiert haben sich in diesen Tagen aber nicht nur die konservativen und sozialdemokratischen Parteien, sondern auch die Medien. Von kleinformatigen rassistischen Hetzblättern mit Massenauflage hätten wir ja ohnehin nicht viel erwartet, aber auch viele selbst deklarierte „Qualitätsmedien“ haben sich ziemlich entlarvt. Auch wenn sie alle namhaften WirtschaftsnobelpreisträgerInnen gegen sich hatten, entblödeten sich viele KommentatorInnen nicht, weiter an ihrer neoliberalen Ideologie festzuhalten und alle nationalistischen und rassistischen Klischees gegen Griechenland in Stellung zu bringen.

Unser Kampf für ein sozialeres Europa hat am 12. Juli eine Niederlage erlitten, aber er hat auch vielen Menschen die Augen geöffnet. Zeigen wird den Eliten, dass wir unsere Augen offen haben und wählen wir am 11. Oktober „Wien anders“ (ANDAS)!