Drei Billionen Euro?

Dienstag 9. August 2011, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Noch vor einer Woche jubelten unsere „Qualitätsmedien“ über den Wirtschaftsstandort Österreich, weil mehr Arbeitsplätze, offenbar aus dem Nichts, geschaffen wurden. Die von den Medien protegierten selbsternannten Wirtschaftsgurus legten auftragsgemäß super Prognosen für den Wirtschaftsstandort Österreich und zur Beruhigung seiner durch die Krise verunsicherte Bevölkerung.

Innerhalb von nur einer Woche hat sich das Bild aber schon wieder gewandelt, denn die Rechnung wurde leider ohne den Wirt, sprich Spekulationsmeute gemacht. Nur eine Woche später diese Meldung: An den internationalen Börsen wurden innerhalb von nur einer Woche drei Billionen EURO vernichtet (eigentlich müsste es verzockt heißen!). Unsere ach so kompetenten Schreiberlinge, um Ausreden und Lügen nicht verlegen, berichten nun, dass das den erwarteten und prognostizierten „Aufschwung“ zunichte machen wird und uns die nächste – viel schlimmere – Krise ins Haus stehe.

Kann man sich eigentliche unter dieser Zahl überhaupt etwas vorstellen? Schau’n wir uns das doch einmal genauer an: Drei Billionen sind ausgeschrieben 3.000.000.000.000 Euro. Sagt uns natürlich auch nichts. Im Kurier wird angedeutet, dass das der ungefähren Jahresleistung Frankreichs entspricht, was heißen soll: Innerhalb von nur einer Woche wurden an den internationalen Börsen die Jahresleistung sämtlicher ArbeitnehmerInnen Frankreichs verjuxt. Aber auch das bringt nicht Wirklich etwas zu unserer Erkenntnis bei.

Versuchen wir eine andere Annäherung an diese Zahl, indem wir zum Beispiel ein Netto-Jahreseinkommen in Höhe von großzügig 28.000,00 Euro zu Grunde legen, was Brutto (also auch inkl. 13. und 14. Monatssalär) rund 60.000,00 Euro ergibt. Dividiert man nun diese drei Billionen durch diese Zahl, dann ergäbe das 50 Millionen Jahresgehälter oder 50 Millionen Jahres-Arbeitsplätze, die da in nur einer Woche „verspielt“ wurden.

Nun kommen natürlich die PolitikerInnen mit ihren selbst ernannten ExpertInnen und medialen Verteidigern des Systems von Lug, Betrug, Spekulation und Korruption etcetera und sagen uns, dass es sich da doch nur um virtuelles, sprich also nicht wirkliches Geld handelt. Seltsamer Weise können Sie uns aber nicht erklären, warum es bei so viel Virtualität trotzdem zu sehr materiellen und konkreten Krisen kommt, die verstärkte Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozial- und Demokratieabbau und so weiter mit sich bringen.

Stellen wir diesen Apologeten des kapitalistischen Systems einmal die Frage, woher dieses an den Börsen verspekulierte Geld eigentlich kommt und warum es nicht dafür eingesetzt wird, um Arbeitszeit zu verkürzen, soziale Absicherung für Alle zu erreichen und den schnellstmöglichen ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems zu betreiben?

Der Ursprung jedes an der Börse irgendwann einmal eingesetzten Kapitals ist nun einmal vorenthaltener Lohn, im Wirtschaftsleben als Profit oder Gewinn bezeichnet, der nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt, weil er offenbar im produktiven Bereich im Vergleich zu den Verheißungen der Börsenspekulanten weniger Profit abwirft. Dass dieses Geld dann zum Selbstlauf und „virtuell“ wird, weil es mit der ursprünglichen Wirklichkeit tatsächlich nichts mehr zu tun hat, weist eigentlich nur auf die Überlebtheit eines Systems hin.

Eigentlich hätte die Politik die Aufgabe diesem spekulativen Treiben so schnell wie möglich ein Ende zu setzen. Es gehört Mut dazu, dem Finanzkapital für jede weitere Spekulationsmöglichkeit die Basis entziehen. Dazu bietet sich der Kampf um ein Bedingungsloses Grundeinkommen bei gleichzeitiger kostenlosen Verfügung öffentlicher Grundversorgung im Bereich Bildung, Kultur, Gesundheit, Kommunikation, Mobilität und Wohnen an, begleitet von radikaler Verkürzung der Arbeitszeit (30 Stunden und weniger), Abbau von Überstunden, die Rückführung der privaten Zukunftsvorsorge in die staatlichen Pensionskassen und die Ökologisierung von Produktion, Handel und Konsum.

Wir brauchen keine „Konjunkturpakete“, die einhergehen mit den längst widerlegten Lügen von angeblicher Arbeitsplatzschaffung, bzw. -sicherheit und nur dazu dienen, den Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf (Marktgeschrei: Standortsicherheit!) öffentliches Geld auf Kosten der Allgemeinheit nachzuwerfen.

Wenn wir von tatsächlich zukünftigen Arbeitsplätzen sprechen, dann meinen wir notwendige Arbeit für die öffentliche Infrastruktur, ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, Bekämpfung der weltweiten Armut, optimalsten Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens. Diese Umorientierung verlangt eine rigorose Besteuerung der Unternehmensgewinne.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass keinE PolitikerIn mehr als 4.000 Euro monatlich verdienen sollte, bei gleichzeitigem scharfen Kampf gegen jegliche Art von Korruption.