Der Marsch in den transnationalen Polizeistaat

Sonntag 20. Februar 2011, von Nikolaus Lackner

Drastische Worte, wohl wahr. Jedoch nicht ohne Fundament. Vor wenigen Wochen noch war Wien der Schauplatz einer operettenhaften Overtüre zu den Ereignissen von Dresden am gestrigen Tag. Europas Polizeiorganisationen übten am 28.1. hochoffiziell das erfolgreiche Unterbinden von jeglichem antifaschistischem Protest gegen den Aufmarsch der deutschnationalen Gesinnungs- und Kampfgemeinschaft in der Hofburg.

Ziel der "Übung" war die Niederschlagung antifaschistischer Proteste, am besten bereits im Keime. Erreicht wurde es durch vorsorgliche Überwachung von Staatsbürgern, die Unterwanderung organisatorischer Strukturen aller auch nur irgendwie gegen den wiedererstarkenden Faschismus auftretenden Personengruppen und Netzwerke. Ein immenses Personal- und Ressourcenaufgebot verhindert die kurzfristig verbotenen demokratischen Proteste. Dazu gehörte der Einsatz von brutalster Gewalt durch Uniformierte, bis zur Unkenntlichkeit vermummte Staatsbeamte, die mittels Reizgasen, Knüppeln und Wasserwerfern bei Temperaturen um den Gefrierpunkt anstatt gegen die braunen Horden vorzugehen, die Verteidiger der Verfassung erneut durch die Städte des deutschen Sprachraums treiben, als wären sie Freiwild.

Beispiele aus Dresden gefällig?

Dieses Video zeigt wie die Neonazis ein Haus mit einem alternativen Wohn-/Sozialprojekt angreifen. Die Polizei regelt inzwischen tatenlos vorne und hinten den Verkehr. Wohlgemerkt: Wieder ist es ein Wohnhaus, wie jene, die in den Neunziger Jahren in Ostdeutschland brannten, als sie von nationalen Schlägern unter Beifall von Teilen der Bevölkerung angezündet wurden.

Oder dieses Video: Deutlich sind die GenossInnen unserer Schwesterpartei "Die Linke" sehen, wie sie friedlich ihre Fahnen halten. Die Polizei hetzt Hunde auf sie und deckt sie mit Reizgas und Knüppelschlägen ein.

Bei anderen Polizeiübergriffen wurden hunderte friedliche Demonstranten bei um die Null Grad mit Wasserwerfern ohne Vorwarnung nassgespritzt.

Das ist alles nicht so schlimm? Wie wär’s mit der Stürmung des Büros einer Abgeordneten zum Bundestag? Bilder haben wir noch keine, die Polizei konfiszierte alles, jedoch ein Bericht unserer GenossInnen aus Dresden über die gewaltsame Erstürmung liegt bereits vor.

Wenn die Zivilgesellschaft Europas abermals diese überdeutlichen Zeichen ignoriert, wird ihr die Mitläuferschaft oder der Befehlsnotstand moralisch ein weiteres trojanisches Pferd in ihre Mitte setzen. Der Staat übt systematisch Gewalt auf jene Teile der Arbeiterschaft aus, die sich mutig an seiner Statt gegen die faschistischen Provokateure stellen.

Zum Glück sind es trotz massiven Polizeiaufgebots AntifaschistInnen gewesen, die auf den Straßen Dresdens und Leipzigs erfolgreich den Aufmarsch der Nazis verhinderten. Zum zweiten mal in Folge.

Ein solches starkes Zeichen gegen die deutschnationalen und neofaschistischen Strippenzieher dieses Veitstanzes, die sie sich, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und - uns alle verhöhnend - jährlich zum Rechtswalzer in der Hofburg treffen, wird die Aufgabe der hiesigen AntifaschistInnen im kommenden Jahr 2012 sein.

Seien wir alle wachsam und bereit für die Dinge, die da kommen - denn als KommunistInnen tragen wir die Fahnen derer weiter, die schon ab 1934 die Hauptlast des antifaschistischen Abwehrkampfes trugen und überdurchschnittlich oft mit Folter, Hinrichtung, Entrechtung, Lagerhaft und Exil für ihr Engagement bestraft wurden.

Nikolaus Lackner, KPÖ-Leopoldstadt