Ein Schlag gegen die Demokratie

Geplante "Reform" der Parteienförderung zerstört politische Vielfalt

Dienstag 15. Mai 2012, von Nikolaus Lackner

Ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung der Republik ist getan. Wie heute bekannt wurde, haben sich die zwei regierenden Mittelparteien im Land im Zuge der Diskussion um die Parteienförderung nicht nur darauf geeinigt, den Status quo zu zementieren. Man hat auch gleich noch ein Ende der Parteienförderung für Kleinparteien mit in das Paket geschnürt.

Die Angst der Mächtigen vor revolutionären Kräften und neuen Bewegungen scheint angesichts der Lage in Europa auch in Österreich um sich zu greifen. Denn nichts fürchten die etablierten Parteien mehr, als eine erstarkte Linke oder gar eine ganze Front kleinerer Parteien die, wie SYRIZA in Griechenland, innerhalb kürzester Zeit zum Machtfaktor wird.

Als KommunistInnen ist uns natürlich die Stoßrichtung der heutigen Ministerratsbeschlüsse bewusst: Man will einerseits die finanzielle Existenz der riesigen Funktionärs- und Kammerapparate samt angeschlossener und vorgeschalteter Organisationen auf Jahrzehnte hinaus zementieren und andererseits die Möglichkeit demokratischer Veränderungen der Machtverhältnisse derart erschweren, dass man realistischerweise fast schon von einem Kleinparteienverbot über Umwege sprechen könnte. Es scheint fast so, als wolle man nur noch Kleinparteien in Österreich zulassen, die als Hobby von Milliardären betrieben werden. Siehe Stronach und Haselsteiner.

Die Spindoktoren und Lobbyisten in den Hinterzimmern der Macht legen zwar bei der Verschleierung der wahren Absichten hinter den hohlen Phrasen unserer Regierung einiges an Kreativität an den Tag, jedoch ist die Kreativität der Zivilgesellschaft, die Kreativität der Massen eine ungleich grössere, weshalb sich Bewegungen von unten weder verbieten noch verhindern lassen werden.

Keine Angst: Die KPÖ wird auch weiterhin zu Wahlen antreten und wir werden es uns auch nicht nehmen lassen, mit Nachdruck und Vehemenz auf die immer schlimmer werdenden Auswüchse des Kapitalismus hinzuweisen, die durch die völlig entfesselten neoliberalen Kräfte aus den etablierten Parteien gefördert werden. Der Weg, den die Regierenden eingeschlagen haben, und sei es aus reinem Opportunismus, ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Irrweg!

Der permanente Rückbau der sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts, welcher mit einer schrittweisen Verschärfung der staatlichen Repression und einer schleichenden Entdemokratisierung einhergeht, lässt Schlimmes befürchten. Widerstand ist notwendig!

Nikolaus Lackner (KPÖ & PolDi Wien Leopoldstadt)