SPÖ verändern: Druck von links – „Wien anders“ und KPÖ - jetzt erst recht!

Freitag 26. Juni 2015, von Patrick Kaiser

Teile der Basis der SPÖ versuchen wieder einmal ihre Partei in die halbwegs richtige, solidarische Richtung zu lenken. Dieses Vorhaben ist in den derzeitigen Verhältnissen eindeutig zum Scheitern verurteilt.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) kann viele Erfolge in der Modernisierung dieses erzkonservativen Staates seit dem 2. Weltkrieg vorweisen. Allerdings stagniert diese Entwicklung seit Jahrzehnten, wenige Errungenschaften für die „kleinen Leute“ werden verteidigt, vieles wird abgeschwächt bzw. zum Schlechten verändert. Eine wirkliche Weiterentwicklung hin zu fortschrittlichen Verhältnissen (Veränderung der Einkommensschere, öffentliches Eigentum in die Hand der Bevölkerung, gleiche Arbeit für gleichen Lohn, wirklich leistbares Wohnen, Arbeitszeitverkürzung, basisdemokratische Mitbestimmung usw.) ist nicht in Sicht. Natürlich ist es gut, wenn diverse ProtagonistInnen der Basis dieser Partei nun wieder einmal nach einer Erneuerung rufen, hin zur sozialen Frage – wer profitiert, wer wird ausgebeutet - und der Klassenfrage. Das versuchen die SJ und „Der Funke“ seit langen Zeiten.

Druck von rechts

Die SPÖ ist an der Regierung von den nach rechts zeigenden parlamentarisch-politischen Verhältnissen der konkurrierenden Fraktionen getrieben. FPÖ und ÖVP und NEOS, fordern in unterschiedlichen Schweregraden einen Staat der die Reichen und Privilegierten fördert und dabei die „einfachen Menschen“ zurücklässt. Die von der Finanzwelt finanzierten Massenmedien, die sich möglichst gut verkaufen müssen und deshalb viele Skandalthemen aufbauschen und Feindbilder aufbauen wollen sind ein gutes Hilfsmittel. Sie sollen ein Weltbild für die EigentümerInnen vermitteln. Von den „Grünen“ kann man sich auch nicht viel erwarten, sie verteidigen ihr Wählerkernpotential aus gutverdienenden Cafe-Latte-TrinkerInnen, die eine Tempo-30-Zone vor ihrem gentrifiziertem und von gewöhnlichen Menschen befreiten Viertel fordern und haben damit guten Erfolg. Es sei ihnen gegönnt!

Gerade die große SPÖ kann sich in der repräsentativen (d.h. durch geldintensive Wahlkämpfe in Wahlkämpfen gesteuerten) Demokratie nur nach der Decke strecken, den Zeitgeist aufnehmen und „Bösartigkeiten“ zumindest ein wenig abfedern. Wenn die Verhältnisse nach rechts tendieren, wird sie sich anpassen.

Eine linke Alternative ist notwendig!

Was fehlt, ist eine wirkliche linke Alternative, die zeigt: „Hallo, wir können und wollen auch anders.“ Und genau solche Vorschläge macht die KPÖ seit vielen vielen Jahren abseits aller Mainstream-Medien und meist gerade deswegen ohne Wahrnehmung des Großteils der Menschen die hier leben: MigrantInnen, prekäre Selbstständige, Studierende die immer mehr dem Leistungswahn unterworfen werden, MindestsicherungsbezieherInnen die am Ende des Monats in Mistkübeln nach Essen suchen, sowie auch der erodierende Mittelstand der sich als Familie keine Existenz in Wien mehr leisten kann.

Der Plan kann nicht sein: Die SPÖ umbauen, um eine rechte Politik zu verhindern. Das wird nicht funktionieren, die FunktionärInnen suchen Erfolgschancen. Wenn nach der Wahl in Wien ein weiterer Rechtsruck geschieht, werden sie sich dem noch weiter beugen.

Nein, es muss Druck von links aufgebaut werden, um den SozialdemokratInnen auch die Möglichkeit zu geben eine Alternative in Betracht zu ziehen. Dann verschiebt sich das ganze politische Spektrum in eine andere Richtung.

Beispiele zeigen: Die Politik kann auch verändern

Sobald – wie z.B. in der Arbeiterkammer Wien – eine linke Fraktion wie der GLB gut vertreten ist, kann man auf einen gemeinsamen Nenner kommen. So wurde z.B. ein Inititativ-Antrag des GLB zur Rückführung privatisierter Betriebe wie der Post in öffentliches Eigentum angenommen.

Deshalb: Mitmachen

Und wenn nicht, am 11. Oktober „Wien anders“ wählen! Um zu zeigen, dass es auch eine linke, solidarische, gemeinwohlorientierte und gesellschaftskritische Opposition für das Wohl der 90% in der Stadt gibt, die ihr Recht und ihre Stimme verlangt. Damit könnten wir die Stadtpolitik wirklich nachhaltig verändern.

Und auch der SPÖ „Druck von Links“ geben. Sei dabei! Deine Stimme ist nicht verloren!