Wasser ist zum Waschen da...

... Falleri und Fallera

Montag 4. Februar 2013, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

1956, als dieser Lachschlager Berühmtheit erlangte, konnte sich niemand in Deutschland und Österreich auch nur im geringsten vorstellen, dass dieses öffentliche Gut "WASSER", gerade auf Grund seiner im Lied launisch aufgezeigten Unverzichtbarkeit für das Leben der Menschen, derart umkämpft sein wird. Vor allem die sattsam bekannten weltweit ihr Unwesen treibenden französischen Konzerne VEOLIA und SUEZ können weltweit davon nicht genug bekommen. Auch RWE hatte sich seit Ende der 1990er auf dem internationalen Wassermarkt engagiert, aber auf Grund der wachsenden Widerstände sich aus diesem "Geschäftszweig" wieder zurückgezogen.

1999 privatisierte die öffentliche "Berliner Wassergruppe" 49,9% zu Gunsten von RWE und VEOLIA. 2012 war Berlin auf Grund einer nicht funktionierenden Versorgung der Bevölkerung bei ständig überhöhten Preisen, durch wachsenden Proteste gezwungen, die Anteile von RWE zurückzukaufen. Jetzt muss das während der "Teilprivatisierung" aus Gewinngründen total vernachlässigte Wassernetz um Milliarden öffentlichen Gelds saniert werden. Man kann sich leicht vorstellen, welche Gewinne auf Kosten der Bevölkerung in diesen Jahren abgeschöpft wurden. Heute befinden sich wieder 75,05 Prozent der Anteile im Besitz des Landes Berlin und 24,95 Prozent hält der internationale Wasserversorger VEOLIA WASSER. Die Preise sind jedoch in der vorherigen Höhe geblieben, Begründung: Umfassende Sanierung des Wassernetzes. Der politische Druck führte aber immerhin dazu, dass es im Jahr 2012 zu Rückzahlungen an die WasserbezieherInnen um 14% gekommen ist.

2011 klagten die Wasserkonzerne VEOLIA und SUEZ gegen die Ausstrahlung des Films: "Water makes Money" durch ARTE. Der Film weist überzeugend nach, wie sich die kostspieligen Privatisierungen von Wasser in Städten und Gemeinden bei gleichzeitigem Verfall des Leitungsnetzes und höchsten Preisen auf die BewohnerInnen auswirken. Ein weiteres Problem kommt noch hinzu: der wachsende internationalen Handel mit in Flaschen abgefülltem Wasser, die zu erheblichen Umweltproblemen führen.

Ein nur zu bekanntes Spiel

Solche Beispiele und Vorgehensweisen berühren die EU-Kommission nicht: Wasser muss effektiver eingesetzt werden. Durch Öffnung des Wassermarktes würde es angeblich zur Verbesserung der Versorgungsqualität kommen und das zu entsprechend günstigeren Tarifen. Und unsere Medien und Ihre PolitikerInnen (oder auch umgekehrt) fangen das mehrstufige "Wir-sind-dagegen-Lügenspiel" erneut an.

Stufe 1
Die PolitikerInnen sind empört, neue Gesetze sollen das "heilige Gut" vor den Heuschrecken schützen.

Stufe 2
Die Parteien spielen auf Uneinigkeit. Der Koalitionssegen hängt schief. Gerade vor der kommenden Nationalratswahl kommt dieser Vorstoß der EU-Kommission äußerst ungelegen.

Stufe 3
Wer kann den größeren Mediencoup in Richtung NRW bei der Bevölkerung landen. SPÖ – wie immer – good cop, ÖVP bad cop, FPÖ hat leichtes Spiel, populistisch ist aus der Frage "Wasser" und gegen die EU sehr viel herauszuholen.

Stufe 4
Die Medien zeigen sich "objektiv" und "kritisch". In den Parteien werden sogenannte kritische Meinungen über den schlechten Zustand der Wasserversorgung laut und vor allem, wer soll die dringendst notwendigen Sanierungen der Leitungsrohre und damit die Beibehaltung der – natürlich – hohen Qualität unseres Wassers in Zukunft gewährleisten. An einer Teilprivatisierung kommt man wahrscheinlich nicht vorbei. Aber die – gekauften - ExpertInnen raten vehement und äußerst kompetent dazu. Die Bevölkerung wird in all diesen Phasen durch Verwirrspiele und Lügen weichgeklopft.

Stufe 5
In Wien, als entscheidender Player, wird wahrscheinlich der nächste – entscheidende - Schritt getätigt: die Ausgliederung aus dem politischen System. Man signalisiert damit hinhaltenden Widerstand, in Wirklichkeit wäre dann der Weg frei für eine spätere Privatisierung. Ein Teil der Kanalisation und Kläranlagen ist ohnehin bereits fest in Händen amerikanischer Spekulanten (sogenannte cross-border-leasings). Das demonstrative Abwehr-Geschwätz von Brauner & Co klingt da wenig glaubhaft.

Stufe 6
Das Wasser wird wegen des Drucks von Seiten der EU zunächst zur "Beobachtung" (man hat ja offensichtlich keine Erfahrung und Ahnung darüber, dass Profitstreben und Versorgung ein Widerspruch in sich sind) teilprivatisiert. Und seltsamer Weise finden sich dann im Privatbetrieb dieselben politischen Figuren, die vorher in den öffentlichen Bereichen hohe Posten innehatten, nur sind sie halt jetzt besser bezahlt und nicht mehr der Politik gegenüber verantwortlich. Und wenn, nachdem ordentlich abgecasht wurde, das ganze schief geht – was vorhersehbar ist – , dann muss ohnehin die Stadt/der Staat um teueres Geld zur Rettung eingreifen. Dann können PolitikerInnen und die Medien zur Ablenkung der Bevölkerung von diesem bösen Spiel wieder "Korruption, Korruption" schreien.

Privatisierung und Korruption sind eineiige Zwillinge

Es scheint relativ logisch, dass Korruption schon vor der Privatisierung existiert, bzw. der Treibriemen dafür ist. Trotzdem werden wir bei der kommenden NRW von den Parteien ein lautes Geschrei darüber hören, wer doch von den zur Auswahl Stehenden der größte und unerbittlichste Korruptionsbekämpfer sei. Glauben wir Ihnen nicht!