Petition: Nein zum Belastungspaket!

Montag 27. Februar 2012, von KPÖ Leopoldstadt

"Die reichsten zehn Prozent in Österreich haben insgesamt 800 Milliarden Euro Finanz- und Immobilienvermögen, ganz niedrige Steuersätze genügen, um viel Geld ins Budget zu lenken", erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar am 30. Dezember 2011. Der ÖGB ist "nicht bereit, die Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor zu lassen", so Foglar weiter.

Das "Konsolidierungspaket" der Regierung entspricht den vom ÖGB formulierten Ansprüchen in keiner Weise. Die Superreichen werden kaum belastet, hingegen PensionistInnen, Beamte und Erwerbstätige kräftig zur Kasse gebeten.

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieser Resolution, sagen daher:

Alle GewerkschafterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament müssen dem Belastungspaket der Regierung die Zustimmung verweigern. Wir sagen: Lasst Euren großen Worten endlich Taten folgen!

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