Küssel sitzt, Strache trauert und Fischer schweigt

Nachdem die Justizministerin gestern bekundet hat, sie wolle künftig vermehrt von ihrem Weisungsrecht an die Staatsanwälte Gebrauch machen und dabei auch Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung einschloss, braucht man kein Prophet sein, um das nächste Interview der angezählten Ex-Richterin vorauszusagen. Sie wird versuchen, sich den plötzlichen Schlag gegen die Naziszene als Erfolg auszulegen.

Leider kann man nicht von einem Erfolg sprechen, denn selbst die dümmsten unter den Nazis wussten schon seit Monaten über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen Bescheid. Ob da noch viel gerichtsverwertbares zu finden war, darf somit bezweifelt werden.

Die Kapitulation der Wehrmacht - von Strache beweint

Mit vollkommenem Schweigen belegt werden hingegen weiterhin die immer offensiver zur Schau gestellten Rechtsausritte der FPÖ, die offensichtlich versucht, den nun Führerlosen braunen Rand der Gesellschaft ins Boot zu holen.

Wie sonst ist es zu erklären, daß vom Bundespräsidenten abwärts kein Aufschrei erfolgt, wenn H.C. Strache plant, am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation Hitlerdeutschlands, zusammen mit seinen Burschenschaftern von der Olympia am Heldenplatz ein "Heldengedenken" mit Fackelzug zu veranstalten? Es wird dort wohl eher nicht den Widerstandskämpfern oder den gefallenen Soldaten der Befreier gedacht, soviel steht fest.

So sehr es uns KommunistInnen freut, wenn spät aber doch gegen die Köpfe der heimischen Naziszene vorgegangen wird, so sehr empört uns das Schweigen der Staatsorgane zu den Aktivitäten der Burschenschafter rund um Strache und Graf. Die Deutschnationalen im feinen Zwirn scheinen den Heldenplatz und die Hofburg ja schon fast als ihre Bude zu betrachten, so regelmässig kommt es dort zu Versammlungen unter Beteiligung von verurteilten Holocaustleugnern, bekannten Alt- und Neonazis und freiheitlichen Spitzenpolitikern. Heinz Fischer, der das alles von seinem Bürofenster aus beobachten könnte, wenn er wollte, schweigt beharrlich zu dem Thema. Dabei wäre es seine Aufgabe, Schaden vom Ansehen der Republik abzuwenden.

Nicht nur die Küssels sind eine Gefahr für die Verfassung, sondern auch die Ewiggestrigen, die den 8. Mai ungestraft und öffentlich als Tag der Trauer sehen.

Für uns KommunistInnen ist und bleibt es der Tag des Sieges über den Faschismus, der Tag der Befreiung.

Nikolaus Lackner - KPÖ Leopoldstadt