Rote Fahnen im eisigen Wind

Donnerstag 9. Dezember 2010, von Nikolaus Lackner

Die vergangenen Wochen waren geprägt von Demonstrationen und Protesten gegen das unsoziale Budget und unmenschlichen Abschiebungen. Wie im vergangenen Wahlkampf plakativ versprochen, leistete die KPÖ ihren Beitrag und nahm an vielen Aktionen teil. Welche Wirkung erzielten diese Proteste?

Entgegen der allgemeinen Meinung hat sich durchaus einiges bewegt. Die Regierung hat Angst. Angst vor ähnlich breiten Protesten, wie sie derzeit in fast ganz Europa stattfinden. Und diese Angst scheint durchaus berechtigt. Die Insel der Seligen schrumpft und viele, die bis zum Hals im Wasser stehen, wollen sich nicht kampflos ins Meer treiben lassen.

Bereits mehrmals gelang es in den letzten Wochen, geplante Abschiebungen zu be- oder verhindern. Jedesmal, wenn Fekters Schergen heute eine Familie aus ihrer Lebensumgebung reissen wollen, treffen sich spontan dutzende Aktivisten und verhindern dies. Andere, als PR-Desaster wahrgenommene Abschiebungen, wie die der beiden Zwillinge, wurden rückgängig gemacht. Proteste helfen also doch.

Oder, wie eine ältere Genossin kürzlich konstatiert hat: "Es gibt welche von uns, die in dreißig Jahren nicht so viele erfolgreiche Proteste gesehen haben, wie in den letzten Monaten."

Und das Budget? Hier weht ein anderer, ein eisiger Wind durch die Republik. Man lässt zwar Demonstrationen zu, ändert aber nichts an der grundsätzlich unsozialen Ausrichtung. Das Kapital bleibt weiterhin ein unschlachtbares, goldenes Kalb. Einzig am Sockel wird lustlos und auch nur protestbedingt abgeschliffen.

Vorsorglich nutzt man seitens der wahren Machthaber im Lande (Die Bevölkerung kann´s nicht sein, denn die ist mit absoluter Mehrheit GEGEN das vorgelegte Budget) alle Mittel zur Gegenoffensive.

Insbesondere die tendenziöse und abwertende Berichterstattung im ORF über die Demonstration am letzten Samstag erklärt der Bevölkerung, nur linke, linkslinke und noch weiter linke Organisationen würden mit roten Fahnen durch die Bundeshauptstadt spazieren, obwohl eh sowieso schon alles beschlossen sei. Die Pfadfinder, die katholische Aktion und die Caritas als Hort der Weltrevolution?

Als KommunistInnen stehen wir zu unserem Versprechen: Wir werden weiter Widerspruch leisten, in Worten und Taten, genauso wie auf der Strasse.

Denn im Gegensatz zu den staatsnahen Privilegienrittern, adeligen Stiftungskaisern und superreichen Bankenrettern, die das Budget im Parlament beschliessen werden, kämpfen wir für jene, die keine Lobby haben, keine Bünde, keine Burschenschaften und keine Vereinigungen.

Deshalb wird man sich an eines gewöhnen müssen in Wien und Österreich: Solange die neoliberale Umverteilung Arme ärmer und Reiche noch reicher macht, werden unsere roten Fahnen in dieser Stadt die Proteste der Bevölkerung begleiten.