Gemeinsam und solidarisch in eine menschenwürdige Zukunft

Dienstag 1. Februar 2011, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Felix Cardenas, Vizeminister für Entkolonialisierung der Republik Bolivien, forderte auf einer kürzlich stattgefundenen Tagung der Europäischen Linken (EL): „Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt.“ Vor dieser Entscheidung stehen heute mehr als 90% der Menschheit. Es ist zu befürchten, dass es nicht um eine beliebige Variable unter vielen geht, sondern sie ist unabdingbar für das Überleben der Menschheit in Würde und in einer intakten Umwelt.

Die restlichen 10%, als Verursacher dieses „Sterbens“, sehen das naturgemäß nicht so dramatisch, im Gegenteil: sie wollen daran noch möglichst viel verdienen. Die indianische Weisheit, dass man Geld nicht Essen kann, hat bei ihnen auch bisher kaum eine Wirkung gezeigt. Die vergangenen zwanzig Jahre haben gezeigt: im Gegensatz zur sozialistischen Idee und zu den meisten ihrer TrägerInnen ist der Kapitalismus ohne massiven Druck nicht lernfähig. Er ist historisch überholt, doch es besteht die große Gefahr, dass er bei seinem längst fälligen Untergang die gesamte Menschheit mit sich reißt, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird. Und das ist keine nur pessimistische Sicht der Dinge: Schon einmal hat sich diese Entwicklung vollzogen, im Faschismus als letzte Konsequenz und als Verbündeter des Kapitalismus. Damals existierte noch eine starke, weltweite Gegenbewegung, die das Unheilt noch abwenden konnte, aber heute?

Außerdem spielten damals Umwelt-, Energie- und Konsumfragen noch nicht die alles überragende Rolle. Gerade deshalb kann man diese Fragen nicht von der Frage nach dem Wirtschaftssystem trennen. Selbst unsere uns durch jahrzehntelange Gehirnwäsche von Werbung, Medien und Politik aufgezwungenen Konsumgewohnheiten haben in diesem System ihren Ursprung, auch wenn uns irreführend Eigenentscheidung und damit Selbstverantwortung unterstellt wird (der sogenannte „mündige Bürger/Konsument“).

Natürlich stimmt nach wie vor, dass unsere Epoche von der historisch auf der Tagesordnung stehenden Entscheidung für Kapitalismus oder Sozialismus geprägt ist. Doch muss diese objektive geschichtliche Tatsache vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das politische Bewusstsein des überwiegenden Teils der Menschen diesen historischen Notwendigkeiten nicht entspricht. Mitverantwortlich sind dafür auch die ideellen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Fehlentwicklungen im Namen des Sozialismus und das sich daraus ergebende Scheitern der sozialistischen Praxis in den realsozialistischen Ländern.

Die materiellen Grundlagen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen für eine neue Art des Produzierens, Verteilens und Verwaltens sind in einem Großteil dieser Welt vorhanden. Wir dürfen es nicht wieder zulassen, dass das alles durch grenzenlose Profitgier und barbarischen Konkurrenzkampf zerstört wird.

Ohne das Gegengewicht durch das realsozialistische Gesellschaftssystem hat es ein völlig enthemmter und ungebremster Kapitalismus innerhalb von nur 20 Jahren geschafft, Natur und Menschen vor einen tödlichen Abgrund zu führen. Die gegenwärtige, angeblich bereits bewältigte Wirtschaftskrise wird sich in den kommenden Jahren, vorangetrieben durch einen noch härteren Konkurrenzkampf von Kontinenten, Ländern, Regionen, Städten und Einzelpersonen erst voll entfalten und ungeheures Elend und Kriege über die Mehrheit der Menschen bringen. Möglich ist dies, weil durch die geballte Macht von Wirtschaft, Politik und Medien eine Entsolidarisierung der Menschen vorangetrieben werden konnte.

Jahrzehntelange Gehirnwäsche hat einen Großteil der Menschen unfähig gemacht, die eigentlichen Fragen der Zukunft und zur Bewältigung der gegenwärtigen Krisen zu stellen: Konkurrenz, Wettbewerb, Leistung, Konsum und unermesslicher Reichtum einerseits und immer mehr Armut andererseits, sowie damit zusammenhängend Fragen zur Nachhaltigkeit wirtschaftlichen Wachstums. Es ist Zeit, dass wir unter dem richtungsgebenden Begriff „solidarische Gesellschaft“ entsprechende neue Arbeits-, Verteilungs-, Konsum- und Lebensmodelle entwickeln und die notwendige Aufklärungsarbeit leisten.

Und wir sollten uns auch nicht vor der Erklärung scheuen, dass es zu einer radikalen Richtungsänderung keine Alternativen mehr gibt. Entweder unsere Gesellschaften bewegen sich wieder in Richtung Solidarität oder wir werden zusammen mit dem gegenwärtigen Krisensystem untergehen.

Karl Marx hat den nachfolgenden Generationen folgenden Satz mitgegeben: „Vom Standpunkt einer höhern ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem anderen Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (Das Kapital, MEW 25, 784). Hier sollten wir gedanklich und praktisch andocken.

Wir KommunistInnen werden in diesbezüglichen Bewegungen keinen Avantgardeanspruch erheben, sondern mit allen zusammenarbeiten, die wie wir bereit sind, an irgendeinem Punkt dem ökonomischen, ökologischen, kulturellen, demokratiepolitischen und sozialen Zerfall entgegenzutreten. Eine wichtige Voraussetzung und ein wichtiger Schritt für unsere Idee einer solidarischen Gesellschaft ist dabei die Existenzsicherheit für Alle. Ohne sie wird und kann es kein solidarisches Leben geben. Und die Zeit des Handelns drängt.

Wien, 29.1.2011, Josef Iraschko