Freifahrt für alle

Eine unerhörte Forderung

Sonnabend 9. Mai 2009, von KPÖ Leopoldstadt

Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent bei „Global 2000“ forderte unlängst die kostenlose Benützbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Er folgt damit E-Control-Chef Walter Boltz, der bereits 2008 mit dieser Idee aufhorchen ließ.

Alleine die bloße Forderung bedeutet im großkoalitionären post-schwarzblauen Österreich so etwas wie eine kleine Revolution. Zu eingefahren in den Hinterköpfen ist noch immer die neoliberale Schüssel/Grassersche „Was nichts kostet, ist nichts wert“-Losung, obwohl ihre ursprünglichen Vertreter längst von anderen vertreten werden.

Also nochmal, warum nicht: Gratis Mobilität für alle, österreichweit. Das Argument der Unfinanzierbarkeit wird einem mit Sicherheit so schnell nachgeschmissen, wie die Milliardenzusagen an die den Bach hinuntergehende Finanzwirtschaft. Die Werfer sind unter Umständen dieselben, aber auch wieder nicht. In einer Erwiderung auf Högelsberger schlägt der für seinen Einsatz in Sachen zukunftsfähige Mobilität anerkannte VCÖ mit Martin Blum leider in jene selbe politische Kerbe, die das unbedingt einzufordernde Grundrecht auf und das Bedürfnis nach Mobilität ignoriert: Der öffentliche Verkehr koste Geld, und dieses sei von den Fahrgästen zu holen. Ähnlich die grüne Vizebürgermeisterin in Graz, Lisa Rücker, die am vergangenen Mittwoch anlässlich einer Informationsveranstaltung zur - nicht nur in Graz - bevorstehenden erneuten Tariferhöhung von nahezu fünf Prozent lediglich meinte: Die Preise im öffentlichen Verkehr seien halt etwas Subjektives. Die gutverdienende Grünpolitikerin möge das bitte jener nicht kleinen Bevölkerungsgruppe (in Österreich sind ca. eine Million Menschen armutsgefährdet) mitteilen, für die jeder zusätzlich durch steigende Gebühren und Tarife abverlangte Cent eine existenzielle Belastung bedeutet.

Gratis-Öffis hingegen ermöglichen umfassende Mobilität für alle, lassen mehr finanziellen Spielraum für sozial Schwache und bewirken eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und der damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit. Dieses Ziel ist nur eines von vielen möglichen. Die Kosten dürfen gerne privatisiert werden, durch die Besteuerung der enormen Vermögen, von Börsenspekulationen und Privatstiftungen. Das Geld für unsere Zukunft ist zur Genüge vorhanden. Wir müssen es uns nur holen.