Einige programmatische Fragestellungen

Mittwoch 29. August 2007, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Am Dienstag, 17. Juli 2007 treffen wir uns vereinbarungsgemäß um 19,30 bei der Botschaft Besorgter BürgerInnen (BBB) am Donaukanal zu einem Gespräch, das eher als theoretisch zu bezeichnen wäre. Grund dafür ist, dass wir mit dem monatlichen Termin kaum mehr zu inhaltlichen Fragestellungen kommen. Es sind alle Interessierten eingeladen zu diesem Gespräch zu kommen.

KPÖ-Bezirksrat Josef IraschkoWorum es geht: PolDi hat ernsthaft vor, bei der nächsten Gemeinde- bzw- Bezirksratswahl als Wahlalternative anzutreten. Wir wollen daher nochmals unser Verhältnis zur KPÖ besprechen, weil KPÖ-BR Josef Iraschko auch als die derzeit bekannteste Person sich sowohl für PolDi als auch für die KPÖ zur Verfügung stellen würde. Wie soll das also gehen? Außerdem benötigen wir weiterhin infrastrukturelle und materielle Hilfe von Seiten der KPÖ, also müssen wir auch unser Verhältnis zur KPÖ insgesamt diskutieren. Darüber hinaus geht es auch darum, wie wir zukünftig mit wem und auf welcher politisch-inhaltlichen Grundlage politische Arbeit im Bezirk machen wollen. Welche Kriterien sind für eine spätere KandidatInnen-Liste an daran interessierte Menschen zu stellen (z.B. nur Menschen, die bis dahin auch aktiv sich beteiligt haben oder auch diejenigen, die erfahrungsgemäß kurz vor der Wahl auftauchen, etc.?) So ein Gespräch soll auf keinen Fall eine theoretische Hirnwixerei werden, sondern starken Bezug zur praktischen Politik im Bezirk für und mit der Bevölkerung haben. Trotzdem oder gerade deswegen brauchen wir einen theoretischen Hintergrund/Grundlage, gerade auch, weil wir emanzipatorische Politik machen wollen.

Dazu einige Gedanken: Wir wollen emanzipative Demokratie, also notwendiger Weise "tätige" Demokratie von unten. Das heißt aber, dass die Bevölkerung nicht nur irgendwie "beteiligt" werden soll, sondern dass sie tatsächlich mitgestaltet und bewusst die von ihnen in staatliche Gremien gewählten VertreterInnen kontrolliert.

Wir unterstellen dabei der Bevölkerung nicht von vornherein die Fähigkeit zur Eigenverantwortung oder die in der Werbung und in der Politik so gern verwendete Fiktion des "mündigen Bürgers". Wenn wir der demokratischen Mitgestaltung und Kontrolle das Wort reden, dann unter der Grundbedingung einer umfassenden Informiertheit, damit diese Fähigkeiten erst einmal zur Geltung kommen können. Dazu müssten die Menschen ein ungefähres Wissen über diese unsere Gesellschaft haben, sie müssten wissen, warum die Medien, die Politik und die Wirtschaft ihnen gerne Mündigkeit - also bewusstes Handeln - unterstellen, obwohl sie gleichzeitig alles unternehmen, um genau diese Fähigkeiten zu hintertreiben. Z.B. Es gibt nicht die WienerInnen, die ÖsterreicherInnen etc. sondern es gibt die WienerInnen etc., die Haben, die letztlich auch heute alles bestimmen und zwar nur zu ihrem persönlichen Vorteil, auf Kosten all derjenigen, die eben Nichthaben.

Mündige Demokratie ist permanente Arbeit, sie wird einem nicht geschenkt. Aber Grundvoraussetzung ist Information darüber, was heute rundherum um uns passiert. Z.B. Was passiert mit und in Wien, was passiert mit und im Bezirk. Wie kommen wir von der Information zur Diskussion, wie von der Diskussion zum veränderndem Handeln!

Dazu einige grundsätzliche Bemerkungen:

Unser emanzipatorischer Ansatz geht von der Tatsache aus, dass das auf der theoretischen Grundlage des Neoliberalismus von Wirtschaft, Medien und Politik durchgesetzte globale, marktradikale Wirtschaftssystem (globalisierter Kapitalismus) sämtliche unserer Lebensgrundlagen zerstört. Die ideologischen Schlagworte des Neoliberalsimussind sind: Mehr privat, weniger Staat, Sozialhilfestaat statt Sozialstaat, der Markt allein soll die Regeln des Wirtschaften und der Gesellschaft bestimmen, Geht es der Wirtschaft gut, geht’uns allen gut, Standortwettbewerb, Deregulierung der Gütermärkte, Abbau von Umweltauflagen, Produktsicherheit und vor allem ArbeitnehmerInnen-Schutzrechte (Ausdehnung des Arbeitstages, Senkung oder zumindest Stillstand bei den Löhnen, der Arbeitsmarkt ein einziges Prekariat) und schließlich: es gibt keine Alternative dazu. Positiv dazu wird behauptet, dass ein solches Vorgehen Arbeitsplätze schaffe, genügend Wohnraum zur Verfügung stelle, hohe Bildung für alle bringe und das Gesundheitswesen zu Gunsten Aller reformieren würde.

Die Politik hat sich diesen Anliegen vollkommen unterworfen und stellt als Gesetzgeber die nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Verfügung, baut gleichzeitig gegen alle eventuellen Unwägbarkeiten den Sicherheitsapparat enorm aus und stülpt den Bevölkerungen mit ungeheurem materiellem PR-Aufwand eine positive Grundhaltung über. Gut bezahlte Thinktanks haben keine andere Aufgabe als sämtliche Verschlechterungen in den unzählichen Stadtzeitungen und Hochglanzbroschüren schönzuzschreiben. Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich Städte, Gemeinden, ja ganze Länder dem angeblich wirtschaftlichen Zwang unterworfen, Teil der Warengesellschaft zu sein/werden, was bedeutet, dass unter den Schlagwörtern: Standortwettbewerb, die Stadt ein Unternehmen Städte, Gemeinden, ja ganze Länder als Tausch- und Gebrauchsgegenstand für das investitive Kapital fungieren.

Das Selbstverständnis auch der Wiener Stadtregierung nimmt sich da nicht aus. Die Stadt wird von den politisch Verantwortlichen als ein Konzern gesehen, der seine Kapazitäten zur effektiven und profitablen Nutzung auf den Markt wirft. Alles, die Stadtplanung, das Stadtbild, die Architektur, die Administration hat sich diesem Ziel zu unterwerfen. Und wie bei jedem Konzern werden Geschäfte/Veränderungen nicht für die BürgerInnen durchgeführt sondern unter den Aspekten: alles ist Geschäft, jede Neuerung muss Gewinn bringen, lukrative Geschäftsfelder für das investitionswillige Kapital geschaffen. Am deutlichsten lässt sich das an den Genehmigungen von immer mehr Einkaufszentren in den Städten selbst nachweisen (also nicht mehr nur an den Stadträndern), für deren Bedarf an entsprechender Kundenfrequenz ganze Stadtteile aus dem Boden gestampft, U-Bahnen gebaut und Naherholungsräume mit dann leerstehenden Bürobauten, Garagen und selbst Luxushotels zubetoniert werden, nicht zu vergessen die dann notwendig werdenden Zubringerstraßen. Gewachsene Strukturen, die offenbar dem maximalen Gewinnstreben der Bauindustrie, dem Handelskapital und vor allem den nach profitabler Anlage suchenden Investmentkapital im Weg stehen, werden rücksichtslos zerstört, Naherholung (man denke an das ursprüngliche Rialtoprojekt) wie auch Nahversorgung (Geschäftesterben), ökologische und soziale Infrastruktur werden rücksichtslos der Profitgier geopfert.

Unter diesen Gesichtspunkten muss man dann auch die Entscheidungen der Stadtregierung untersuchen, wie und ob sie diesem zerstörerischen Trend Einhalt zu gebieten versuchen oder ob sie im Gegenteil diesen fördern. Und die Beobachtungen der letzten Jahrzehnte erbringen sehr leicht den Nachweis, dass diese Stadtregierung nicht nur nicht eine Entschleunigung versucht, sodern im Gegenteil sich an die Spitze dieser unheilvollen Entwicklung stellt, allerdings, und das muss immer betont werden, unter dem unter hohen Werbekosten erarbeiten Image sozialer und ökologischer Verantwortung. Wir können heute mit Fug und Recht behaupten, dass die Wiener Stadtregierung eine durch und durch neoliberale Politik betreibt und dass sie dabei ist, diese immer rücksichtsloser (Beispiel EM 2008) und mit immer deutlicherer Tendenz zur sicherheitspolitischen Absicherung ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Diese Stadtregierung ist nicht Opfer, sie ist Teil und Vorreiter der neoliberalen Umstrukturierung der gesamten Stadt.

Und da kommen wir zur Bezirkspolitik und zur Frage, welche Politik kann man auf der untersten Ebene diesem zerstörerischen Trend entgegensetzen und wie können wir die Bevölkerung so informieren, dass sie uns versteht und auch die Bereitschaft wächst, einer solchen Politik Widerstand entgegen zu setzen.