von KPÖ&PolDi Bezirksrat Josef Iraschko, Mietrechtsexperte

Wohnen wird erneut teurer

Sonntag 9. März 2014, von PolDi

In wenigen Tagen - so Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und KPÖ und PolDi Bezirksrat in der Leopoldstadt – werden hunderttausenden Mieterinnen und Mietern in ganz Österreich saftige Mieterhöhungen ins Haus flattern.

Die jetzt bekannt gewordenen Mieterhöhungen müssen nämlich von den Hausverwaltungen für jede betroffene Wohnung 14 Tage zuvor schriftlich bekannt gegeben werden. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) werden ab April um durchschnittlich 5,5% steigen, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Nicht genug damit, steigen auf Grund der Koppelung der Verwaltungskosten an den Kategorie-A-Mietzins auch noch die Verwaltungskosten um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

Die KPÖ hat bereits im Dezember 2013 auf diese bedrohliche Entwicklung aufmerksam gemacht und von den verantwortlichen Politikern, insbesondere in Wien wegen des großen Althausbestandes, gefordert, auf diese anstehende Anpassung zu verzichten. So könnte beispielsweise WIENER WOHNEN, als Eigentümerin von mehr als 220.000 Wohnungen, mit gutem Beispiel vorangehen, und so auch die private Immobilienwirtschaft und ihre politischen Vertretungen in ÖVP und FPÖ entsprechend politisch unter Druck setzen.

Es zeigt sich wieder einmal, so Iraschko, dass "es gilt, die seit langem erhobene Forderung der KPÖ, die Mieten von der Inflationsrate zu entkoppeln, endlich durchzusetzen und nicht nur immer folgenlos vom „leistbaren Wohnen“ zu schwafeln. Durch das preistreibende Valorisierungsgesetz, das bezeichnender Weise nie bei Löhnen und Gehältern zur Anwendung kommt, wird nämlich ein Teufelskreis in Gang gesetzt: die Inflation erhöht die Mieten und die dann erhöhten Mieten beschleunigen wieder die Inflation. Wer, so wie AK-Präsident Kaske, Bürgermeister Häupl oder Bundeskanzler Faymann leistbares Wohnen fordert, der muss auch die notwendigen Taten setzen oder sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es nur darum geht, angesichts der anstehenden AK-Wahlen, dem Wahlvolk Sand in die Augen zu streuen."

Iraschko weiters: "Damit Wohnen wieder leistbar wird, braucht es zudem eine Vielzahl weiterer wohnpolitischer Maßnahmen. Notwendig ist z.B. die ersatzlose Abschaffung der Zuschläge, der Provisionen und Kautionen und prinzipiell die Rückkehr zum Kategoriemiet-System. Und notwendig ist, dass alle Wohnungen wieder dem Mietrecht unterliegen und befristete Vermietungen per Gesetz verboten werden."

Dieser Artikel ist auch auf wien.kpoe.at erschienen

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