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Massenhaften Wohnungsverlust verhindern!

Freitag 9. April 2021, von Josef Iraschko - Bezirksrat für KPÖ LINKS, Wien anders und PolDi

Ein Diskussionsbeitrag von Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt: Einige MieterInnen-Organisationen haben im Herbst des Jahres 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Ende der gesetzlich zugestandenen Mietstundungen für die Corona-Monate April/Mai/Juni 2020 Ende (ursprünglich wäre die Stundungsregelung schon im Dezember 2020 ausgelaufen) sich die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen MieterInnen weiter verschlechtern wird, weil doch dann plötzlich in einem Monat 4 vollständige Mieten fällig werden, ansonsten es zu massiven Kündigungen kommen wird.

Durch den Druck von Arbeiterkammer, Mietervereinigung, Teilen der SPÖ und von linken Parteien wie der KPÖ wurde kurz vor Jahresende die Stundung auf Ende März 2021 verlängert. Das Problem wurde damit zwar kurzfristig aufgeschoben, was erfreulich war, aber letztlich nicht aufgehoben. Für die Immobilienvertreter war klar, dass sie ihre Mieten vollständig bekommen wollen ansonsten sie die „säumigen“ MieterInnen aus ihren Wohnungen delogieren werden.

Die Bundesregierung hat trotz von mehreren Seiten erhobenen Forderungen keinen weiteren Aufschub gewährt, viele der betroffenen MieterInnen stehen nun also quasi vor dem sprichwörtlichen Nichts.

Das Wohnungsproblem kann von der allein auf Profit orientierten privaten Immobilienwirtschaft nicht gelöst werden, geschweige denn, dass diese dazu Willens wäre. Ein Vertreter von LINKS hat richtig dargelegt, dass „der private Wohnungsmarkt zerschlagen werden muss“.

Jetzt kommen von der AK, Mietervereinigung und Teile der SPÖ die Forderung an die Bundesregierung für die Einrichtung eines Hilfsfonds für Mietausfälle in Höhe von 100 Mio.€ zu sorgen. Diese Initiative ist zwar zu begrüßen, aber das wäre ebenfalls nur die Lösung innerhalb eines bereits in Auflösung begriffenen Systems der sogenannten „Sozialpartnerschaft“. Apelle allein nutzen wenig, vor allem wenn Sie auf Vernunft der Herrschenden und auf Grundlage einer ohnehin von der Wirtschaft längst aufgekündigten „Sozialpartnerschaft“ fußen. Auch für AK und MV sollte langsam die Erkenntnis reifen, dass ohne konsequente Mobilisierung der Betroffenen die Durchsetzung ihrer richtigen Forderungen kaum möglich ist.

Eine wirkliche Hilfe für die betroffenen MieterInnen wäre eine sofortige Stornierung sämtlicher Mietschulden innerhalb des Systems der Corona-Maßnahmen. Die Immobilienbranche soll sich an ihren Kanzler wenden, dass er ihre Miet-Ausfälle aus dem Milliardenpaket für die Unternehmen ausgleichen soll.

Daher mein Vorschlag für folgende kurzfristigen Forderungen:

- Keinen Wohnungsverlust bei durch CORONA verschuldeter Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die in deren Gefolge entstandenen Mietschulden

- Gänzliche Mietzinsbefreiung für alle von der CORONA-Krise betroffenen Mieterinnen und Mieter

- Befristete Mietverträge müssen automatisch bis zum Ende der von den Corona-Einschränkungen betroffenen Mieterinnen und Mieter verlängert werden.

Die Durchsetzung obiger Forderungen setzt eine breite, linke und sozial engagierte Initiative voraus.

Ungeachtet vieler weitergehender ideologischer Differenzen sollten sich VertreterInnen linker und sozial engagierten Organisationen, so meine ich, an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, was zu tun ist, um zusammen mit den Betroffenen, Menschen vor Wohnungsverlust zu schützen. Ein wichtiger Punkt wäre dabei sicherlich, die Menschen permanent auf die Straße zu bringen, um so erheblichen Druck auf die Regierungsparteien zu organisieren.

Mein Vorschlag ist also: Sobald die CORONA-Einschränkungen es ermöglichen, sollte ein runder Tisch zustande kommen. Das MIETERSELBSTHILFEZENTRUM und auch die MIETERINNENINITAITAVE stellen sich dabei gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Rückfragen und Anfragen dazu bitte an office@mieterinnen.org


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