Aus aktuellem Anlass: Hausbesetzungen sind notwendige und gerechte Akte der Notwehr!

Mittwoch 24. Mai 2017, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Geht es nach Politik, Medien, Wirtschaft und Polizei, sind Hausbesetzungen kriminelle Akte und fallen damit in den Aktionsbereich der Polizei. Die eigentlichen kriminellen Akte spielen sich aber auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungsspekulation und den oft extra dafür eingesetzten Entmietungsgangstern ab.

Verbrechen durch professionelle Angsterzeugung

Alte und wehrlose MieterInnen werden oft durch psychischen, und selbst physischen Druck solange terrorisiert, bis sie - trotz mangelnden Alternativen - ”freiwillig” ihre unersetzliche Bleibe verlassen und vor dem Nichts stehen. Die nervliche Anspannung bis Zerrüttung auf Grund der Angstmachstrategien der Entmieter führt in vielen Fällen zu schweren Krankheiten.

taz.de

Diese Verbrechen bleiben unsichtbar, da die Betreiber solcher Methoden im Spuren verwischen professionell handeln. Sie wären eigentlich nach dem Prinzip der Bandenbildung zu bestrafen. Die Folgen ihres Handelns führen dazu, dass letztlich die Öffentlichkeit für die Kosten dafür aufkommen muss (wie in der Mühlfeldgasse).

Unlösbare Probleme am Wohnungsmarkt durch "Reformen"

Neueinsteiger, aber auch die durch befristete Mietverträge zu Mietnomanden Gezwungenen stehen auf dem Wohnungsmarkt vor unlösbaren Problemen: Höchstmieten, Provisionen, Kautionen Umzugskosten (und das dank Mietrecht oft alle 3 Jahre).

Die gesetzlichen Instrumente (besonders die zwischen SPÖ/ÖVP 1994 im 3. Wohnrechtsänderungsgesetz akkordierte “Reform” des Mietrechts) flankieren, fördern und “rechtfertigen” nahezu sämtliche verbrecherischen Aktionen auf dem Wohnungsmarkt.

Die bisherigen sogenannten "Reformen" des Mietrechts haben nur zu Verschlechterungen für die MieterInnen geführt. Die eigentlichen Preistreiber sind gesetzlich geschützt: Befristung von Mietverträgen, Einführung des Richtwertsystems, Bindung der Mieten an Index, Grund- und Bodenspekulation.

Kriminelles und unverantwortliches Vorgehen

Aus den Häusern soviel Profit herauszupressen wie nur möglich, gehört zu den Tugenden von vielleicht 5% der Gesellschaft, es sind die Tugenden einer kriminellen und unverantwortbar handelnden Minderheit.

Wie soll man mit solch schreiendem Unrecht umgehen, wenn Staat, Wirtschaft Politik und Gesetze das nicht zu verhindern wissen:

“In Erwägung dass da Häuser stehen, während ihr uns ohne Bleibe lasst, haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen weil es uns in uns’ren Löchern nicht mehr passt.”

diebresche.org

Notwehr tut not!

Hausbesetzungen und Mietboykotte sind so lange Akte der Notwehr, so lange der Preis- und Kündigungsschutz nicht wieder in das Mietrecht wird und dies bei allen Häusern durchgesetzt wird. Wenn die Politik das nicht schafft, dann müssen Methoden des Selbstschutzes der Bevölkerung durchgesetzt werden.

Eine davon sind eben Hausbesetzungen!

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt