Wien bekommt ein neues Wohnungssicherungsgesetz

Freitag 3. Februar 2012, von Josef Iraschko, Bezirksrat für Wien Anders, KPÖ und PolDi

Laut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.

Wenn die Aussagen stimmen, dann hätte es im Jahr 2011 mit 0,04% rund 880 Delogierungen von Gemeindewohnungen gegeben, was bei einem Wohnungsbestand von 220.000 Gemeindewohnungen in Wien im Gegensatz zum privaten Wohnungsmarkt eine "vernachlässigbare" Größe darstellt. Um so überraschender mag des dann erscheinen, dass bei dieser Größenordnung ein eigenes Wohnungssicherungsgesetz mittels Initiativantrags in den Landtag eingebracht wurde. Denkt man es positiv zu Ende, dann bekommt man tatsächlich das Bild einer Großstadt, in der die "hohe Politik" selbst für die Kleinsten alles nur Erdenkliche in Bewegung setzt, um sie, wie in unserem Beispiel, vor einem Wohnungsverlust zu schützen, was äußerst positiv zu bewerten ist.

Natürlich fragt sich ein Kenner der politischen Landschaft, warum das mittels eines Initiativantrags passiert und nicht mittels Begutachtungsverfahren etc. und dann fällt folgende Aussage in der Rathauskorrespondenz auf: "Um die Delogierungsprävention ... zu optimieren, ist eine noch engere Vernetzung der sozialen Hilfseinrichtungen der Stadt mit der Hausverwaltung Wiener Wohnen und die Möglichkeit, die notwendigsten Daten auszutauschen, erforderlich." Und um jeden Verdacht in eine falsche Richtung im Vorhinein zu zerstreuen wird darauf hingewiesen: "Das neue Gesetz dient der Wohnungssicherung in Gemeindebauten bei Vorliegen von komplexen Sachverhalten, die in den Wirkungsbereich mehrerer Behörden oder Rechtsträger fallen und die ein vernetztes Vorgehen unumgänglich machen. Die Einhaltung und Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz aller Betroffenen hat dabei oberst Priorität."

Soviel Aufwand bei 0,04% Betroffenen? Geht es hier um Propaganda oder um die Verschleierung von etwas ganz anderem? Die relative Unverhältnismäßigkeit macht jedenfalls misstraurisch, zumal in Wien in Sachen Soziales sonst - trotz gegenteiliger Beteuerungen - ja auch einiges im Argen liegt . Gespannt kann man jedenfalls auf den konkreten Gesetzestext sein.

Im Zusammenhang mit dieser Causa und insbesondere der sehr kalten Jahreszeit ist natürlich die Verhinderung auch nur eines Wohnungsverlustes unbedingt zu begrüßen. Zugleich erscheint mir die Beschränkung auf Gemeindewohnungen zu wenig weitreichend.

Eine Forderung der KPÖ an die Stadt Wien und darüber hinaus an den Bund ist: Es muss eine Gesetzesinitiative gestartet werden, die sicherstellt, dass es in Zukunft generell keine Delogierungen von Wohnungen in der Jahreszeit Anfang Oktober bis Ende März gibt und ebenso darf es besonders in dieser Zeit keine Sperrung der Energiezufuhr für Haushalte und Wohnungen geben.

Übrigens: Die Sperre der Energiezufuhr für Haushalte könnte die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien-Energie in Eigenregie sofort umsetzen. Hier wäre z.B. ein Initiativantrag zur Beschleunigung einer Gesetzesvorlage oder Verordnung mehr als angebracht.

Josef Iraschko (Bezirksrat & Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien)

Link: http://www.mieterselbsthilfe.kpoe.at/

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