PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt
Die Ursache der Spaltung ist in der Gesetzgebung der großen Koalition von 1994 zu suchen. Mit den Stimmen der SPÖ wurden die Mietzinsobergrenzen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Der Kündigungsschutz wurde durch die Befristungsmöglichkeiten ausgehebelt. Seitdem haben sich die Mieten in den 130.000 Wiener Altbauwohnungen mehr als verdreifacht.
Wir kämpfen mit dem Wiedervermietungseffekt. Mit jeder Neuvermietung können die Vermieter – ohne etwas zu investieren – erheblich mehr Miete herausschlagen, als sie vom vorherigen Mieter hätten können. Also versuchen sie mit allen Mitteln, die Mieter herauszudrängen
Nach der Delogierung müssen sich die ehemaligen Altmieter auf die Suche begeben. Sie sind dann konfrontiert mit einem Wohnungsmarkt, wo sie die dreifache Miete oder mehr zahlen sollen. Sie müssen obendrein 3 Monatsmieten Kaution und 3 Monatsmieten Provision aufbringen - also tausende von Euro. Und sie bekommen den Vertrag nur befristet. Das heißt, es ist absehbar, wann sie sich wieder auf die Suche begeben müssen.
Die Wohnung zu verlieren ist leicht. Bei einer beschämend niedrigen Ersatzrate von 55% beim Arbeitslosengeld ist es schwierig, den Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Selbst bei einem Durchschnittseinkommen rutscht man sofort unter die Armutsgrenze. Die Wohnungs- und Energiekosten machen dann leicht 2/3 und mehr des Haushaltseinkommens aus.
Zu der Arbeitslosigkeit gesellt sich dann die Wohnungslosigkeit. Und woher dann die Provision und die Kauton nehmen, wenn nicht stehlen.
Das ursprüngliche Argument der großen Koalition hat sich blamiert. Der Markt richtet gar nichts. Statt privaten Wohnungsbau haben wir jetzt die private Abzocke.
Wir brauchen keine privaten Vermieter!
Wir brauchen konsequenten MieterInnenschutz! Und, weil die privaten sowieso nicht bauen, den Gemeindebau!
Die Gemeinde Wien soll gefälligst wieder den Bau von Gemeindewohnungen aufnehmen – leistbar und zeitgemäß!
In Graz haben es die KommunistInnen schon durchgesetzt. Die Wohnbaukosten der Gemeindebaumieter dürfen nur 1/3 des Haushaltseinkommen ausmachen. Einschließlich der Betriebs- und Heizkosten. Bei 220.000 Gemeindewohnungen in Wien würde sich das doch richtig lohnen. Von Graz lernen.
