Keine halben Sachen in der Wohnungspolitik

Freitag 26. September 2008, von Doris Schlager

Die Forderung nach 5 Jahren Mietzinsstopp für alle Wohnungen, ob Gemeinde oder privat, ist der Einstieg, aber doch nur ein Anfang. Wir brauchen eine grundlegende Änderung in der Wohnungspolitik, eine Rückkehr zum MieterInnenschutz und zum sozialen Wohnbau.

Abriss in Wien, Leopoldstadt

Die Argumente der VermieterInnen, warum sie sich dann vom Markt zurückziehen würden, sind bekannt und oft wiederholt. Wir KommunistInnen haben allerdings kein Problem damit. Grundlegende Bedürfnisse wie das Wohnen gehören nicht in private Hände, damit dürfen keine Profite gemacht werden.

Wie schaut es denn auf dem privaten Wohnungsmarkt aus? Dass soviele Menschen auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind, haben wir der großen Koalition im Jahre 1994 zu verdanken. In diesem Jahr hat es die Sozialdemokratie zugelassen, dass der MieterInnenschutz komplett ausgehebelt wurde. Seither gibt es keine klaren Mietzinsobergrenzen mehr. Die sogenannten Richtwertmieten mit ihren undurchschaubaren Zuschlägen sind inzwischen genauso hoch wie die freien Mieten im Neubau. Obendrein gibt es durch die ausufernden Befristungsmöglichkeiten auch keinen Kündigungsschutz mehr. Die MieterInnen sind den privaten Vermietern mit ihren Wünschen nach mehr und mehr Profit ausgeliefert.

Wohnbaustadtrat Ludwig hat recht, im privaten Sektor ist keine 80qm-Wohnung unter 900 Euro zu haben. Der Wiedervermietungseffekt bewirkt, dass die Vermieter mit jeder neuen Vermietung die Mieten noch höher ansetzen können – sie geben auch keine unbefristeten Verträge her. In der Kombination mit den europaweit höchsten Provisionen bedeutet dies eine wirkliche Prekarisierung des Lebens.

Richtig ist: 60% der WienerInnen leben in geförderten Wohnungen. Das wirkt sich kostendämpfend auf die Mieten im privaten Sektor aus. Aber auch die Mietzinsobergrenzen im Altbau vor 1994 haben dies getan. So sehr, dass es eigentlich keinen privaten, ungeförderten Wohnbau gegeben hat.

MieterInnenschutz ist ohne öffentlichen Wohnbau nicht zu haben und umgekehrt. Jahrzehntelang ist das österreichische Wohnbauförderungsmodell gemessen am BIP, wenn wir die Zahlen international vergleichen, kostengünstig und effizient gewesen. Private Bauherren hat es keine gebraucht. Es ist peinlich für die Sozialdemokratie, dass sie sich jetzt ausgerechnet von der KPÖ an die Erfolge vergangener Zeiten erinnern lassen muss.

Wiener Wohnen baut keine Gemeindebauten mehr, Bgm. Häupl lässt trotz Vetorecht zu, dass die Wohnbauförderung eingefroren und die Zweckmittelbindung aufgegeben wird. Den MieterInnenschutz hat die SPÖ 1994 kampflos aufgegeben.

Immobilienhaie wie die „Conwert“ frohlocken, 44% Steigerung der Vermietungserlöse und eine 10%ige Steigerung der Mieten bei Objekten, die schon vorher im Besitz waren, alleine im ersten Halbjahr 2008 – weit mehr als die Inflation. Und der Chef der Immofinanz sieht schon angesichts des fehlenden Neubaus von Wohnungen und des zu erwartenden Zuzugs in Wien goldene Zeiten auf sich zukommen.

Mit ein wenig mehr Sozialhilfe und ein bisschen Heizkostenzuschuss lässt sich das nicht reparieren. Wir fordern von der SPÖ nicht mehr oder weniger als die Rückkehr zu ihrer eigenen, früheren Politik. Denn in der Wohnungspolitik darf es keine halben Sachen geben.

Doris Schlager ist Obfrau der Wiener MieterInneninitiative (www.mieterinnen.org) und kandidiert bei der Nationalratswahl 2008 für die KPÖ in der Leopoldstadt.
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