Rotgrüne Wahlrechtsreform

Demokratieabbau und Mandatshürden in den Bezirken geplant!

Donnerstag 9. August 2012, von KPÖ Leopoldstadt

Im Mai 2010 haben ÖVP, FPÖ und Grüne einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass Sie sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Wiener Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" in Wien einsetzen werden.

Dass SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker nun erklärt, dass die SPÖ nicht gewillt ist, ein Wahlrecht einzuführen, welches wirklich garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt, "überrascht nicht wirklich", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "denn die SPÖ-Nomenklatura versucht halt mit allen Mitteln, ihre Privilegien zu verteidigen."

Zach weiters: "Schickers Ankündigung, auch auf Bezirksebene die Demokratie weiter einzuschränken, indem dort ebenfalls eine 5%-Hürde eingeführt werden soll, erachte ich jedoch als gezielten Versuch, jede oppositionelle Regung in Wien auszumerzen. Noch kann und will ich aber nicht glauben, dass Vassilakou & die grünen Mandatare im Gemeinderat solch diktatorischen Ideen zustimmen. Und ohne Grüne haben "Kim Il Schicker" und seine rosaroten Konsorten keine Mandats- und Gestaltungsmehrheit."

Sollten die Funktionäre der Wiener Grünen aber solch einer unakzeptablen Verschlechterung des Wiener Wahlrechts tatsächlich zustimmen, dann werden die Wähler und Wählerinnen der Grünen, so Zach, "sicherlich ihre Schlüsse aus dieser grünen Kapitulationserklärung ziehen". Auch eine Spaltung der Wiener Grünen hält Zach in "so einem Fall für möglich".

Übrigens: Um in Wien überhaupt bei der Bezirks- und Gemeinderatswahl flächendeckend am Stimmzettel aufzuscheinen, braucht eine Partei, die nicht bereits im Gemeinderat vertreten ist, rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen.

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