Bundesministerin Bures lässt BürgerInnen gegen Postamtschließungen abblitzen!

Donnerstag 23. Februar 2012, von KPÖ Leopoldstadt, PolDi

Es war gut gemeint: KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko, Frau Pachler und ihre BürgerInneninitiative vom Karmelitermarkt und die Leopoldstädter Grünen wollten am 13. Februar in einer gemeinsamen Übergabe alle Protestunterschriften gegen die Postschließungen im 2. Bezirk an die zuständige Bundesministerin Doris Bures überreichen. Doch leider: es wurde nichts daraus.

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KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko vor dem Postamt Engerthstraße

Bezirksrat Iraschko berichtet: "PolDi (PolitikDirekt in die Leopoldstadt) und die KPÖ, hatten gegen die Schließung des Postamtes in der Engerthstraße 91, 1081 Unterschriften gesammelt. Heute wollten Michael (ein PolDi-Aktivist) und ich die Unterschriften gemeinsam mit den 1600 von Frau Pachler und den übrigen 400 von den Grünen bei einem Gesprächstermin mit der zuständigen Ministerin Bures abgeben, zusammen sind das 3000 Protestunterschriften aus unserem Bezirk."

"Im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) wurde uns bereits am Eingang vom Sekretariat der Bundesministerin mitgeteilt, dass Frau Bures uns nicht empfangen könne, das wäre so nicht mit Frau Gabriela Moser (Grüne) vereinbart worden. Wir könnten also die Unterschriften dem Büro übergeben und uns dann für irgendwann um einen Termin bemühen."

"Frau Pachler und die VertreterInnen der Grünen, Frau Lichtenegger und Herr Kamptner, haben dann ihre Unterschriften an Frau Moser zur Weiterleitung übergeben. Ohne Absicherung, dass diese auch irgendwann bei der Ministerin ankommen. Daher haben wir (KPÖ & PolDi) unsere gesammelten Unterschriften wieder mitgenommen, denn ohne einen Gesprächstermin wäre ja die Sammlung ziemlich nutzlos gewesen. Wir werden uns aber weiterhin zusammen mit den anderen um einen gemeinsamen Termin bemühen."

Die Frau Ministerin ist nicht zuständig

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Übergabe der Protestunterschriften im Infrastrukturministerium am 13. Februar 2012 (links: KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko und PolDi-Aktivist Michael, rechts Frau Pachler)

Bezirksrat Josef Iraschko weiter: "Einen besonderen Beigeschmack hat das ganze noch bekommen, als vom Büro Bures behauptet wurde, dass die Ministerin gar nicht für Postamtsschließungen zuständig wäre. Ein schlechter Scherz! Ich habe auf das von mir mitgebrachte Postmarktgesetz verwiesen, aber die beiden VertreterInnen von Frau Bures blieben bei der absurden Behauptung, dass das Finanzministerium (!) zuständig sei. Einfach eine Hinhaltetaktik gegen berechtigte BürgerInnenanliegen. Was soll unter solchen Vorausetzungen ein Termin bringen?"

Über die Vereinnahmung überparteilicher Proteste durch die Grünen ist Iraschko verwundert: "Dass für die Grünen in ihrer Presseaussendung PolDi und die KPÖ nur eine "private Initiative" sind, nehme ich zur Kenntnis. Erst durch unsere Unterschriften und jene von Frau Pachler konnten die Grünen auf die respektable Zahl von 3000 Proteststimmen hinweisen. Sie scheinen uns immerhin als KonkurrentInnen um die Bezirksratsmandate in der Leopoldstadt ernst zu nehmen. Das ist doch schön!", lacht Josef Iraschko.

Am 27. Februar findet im Haus der Begegnung am Praterstern um 19h eine BürgerInnenversammlung zu den Postamtsschließungen statt!