BürgerInnenversammlung: Demokratie auf Kaffeefahrtniveau

Postvertreter und Bezirksvorsteher blieben klare Antworten schuldig

Dienstag 28. Februar 2012, von KPÖ Leopoldstadt, PolDi, Samuel Edelstein

Am 27. Februar 2012 fand im Leopoldstädter "Haus der Begegnung" die langerwartete BürgerInnenversammlung zu den umstrittenen Postamtsschließungen in unserem Bezirk statt. Dort erfuhren die rund 350 anwesenden BürgerInnen vor allem eines: Dass weder Bezirksvorsteher Kubik noch die Österreichische Post an den Bedürfnissen der LeopoldstädterInnen interessiert sind.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung konnte man erkennen, dass die drei Vertreter am Podium nicht freiwillig da waren. Der Bezirksvorsteher fühlte sich in seiner Pflicht ebenso unwohl, wie die beiden Vertreter der Post AG. Letztere versuchten bereits in ihren Eingangsstatements die BezirksbürgerInnen davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Anliegen sowieso keine Chance hätten, da es sich hier schlicht um eine "Informationsveranstaltung" handle und man mit so etwas österreichweit Erfahrung habe. Hier gäbe es also nur eine Information und keine Mitbestimmung.

Drüberfahren statt zuhören

Bereits in den ersten Minuten wurde es laut im Saal, als die BürgerInneninitiativen dem Bezirksvorsteher 3000 (!) Unterschriften übergeben wollten, dieser aber meinte, es "sei nicht sein Verständnis von Demokratie, wenn nur die Vertreter der politischen Parteien sprächen." Dabei sind diese Unterschriften von zahlreichen LeopoldstädterInnen geradezu eine Manifestation von Demokratie.

Was dann folgte, war ein Lehrbeispiel aus der Kategorie "Phrasendreschen für Verkäufer". Die Erfahrungen, Bedenken, Einwände, Argumente und vor allem die Fragen der BezirksbürgerInnen wurden von den beiden Herren am Podium umgedeutet, vernebelt, abgewehrt, ignoriert oder erst gar nicht beantwortet. Postschließungen? "Nein. Das sind nur Verlegungen." Abbau von Filialen? "Nein. Wir machen ja neue auf."

Von den großteils älteren WienerInnen, die sich dieses Schauspiel ansahen, hatten bereits zur Mitte der Veranstaltung an die hundert Menschen freiwillig die Flucht ergriffen. Angesichts der Sprüche vom Podium musste man fast minütlich damit rechnen, dass man eine Heizdecke oder ein Rubbellos verkauft bekommt.

Der Bezirksvorsteher als Demokratiepraktikant

Bezirksvorsteher Kubik von der SPÖ schien ebenfalls nicht freiwillig hier zu sein. Die Stadtverfassung zwang ihn dazu, die in der Bezirksversammlung beschlossene BürgerInnenversammlung durchzuführen.

Eben diesen Beschluss des Bezirksparlaments hat er aber gestern auf eine Art und Weise umgesetzt, die demokratiepolitisch nicht nur fragwürdig war, sondern im Grunde erschreckend selbstherrliche Züge trägt.

Zum Einen war im Beschluss eine Durchführung der Versammlung noch im Jahr 2011 gefordert. Kubik verschob unter Hinweis auf die Ballsaison und Platzprobleme den Termin bis Ende Februar, wohl in der Hoffnung, die Sache möge sich von selbst erledigen. Weiters war ursprünglich eine eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aller Bezirksparteien und einem Vertreter der Post AG vorgesehen. Kubik machte daraus eine Werbeveranstaltung zweier Postmitarbeiter und degradierte sich selbst zu deren Zuträger.

Laut Stadtverfassung hat der Bezirksvorsteher ausnahmslos alle BezirksbürgerInnen per Postwurf zur Versammlung einzuladen, doch wundersamerweise blieben ganze Straßenzüge ohne Information, während die Post AG zwei Tage vor der Veranstaltung eine Werbebroschüre an alle Haushalte versandte, deren einziger Inhalt es war, den LeopoldstädterInnen zu zeigen, wie schön doch das neue Filialnetz sei!

Nichtsdestotrotz hat wohl auch der Bezirksvorsteher im Laufe des Abends gespürt, dass der Widerstand der LeopoldstädterInnen auf diese Weise sicher nicht beendet werden kann und wird. Man muss ihm zugute halten, dass er zumindest in seinem letzten Statement etwas sagte, woran man ihn auch politisch in Zukunft erinnern wird: "Hier gibt es sicherlich noch Optimierungsbedarf und es werden in Zukunft noch Gespräche zwischen der Bezirksvertretung und der Post AG stattfinden müssen."

Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Bezirksvorsteher. Denn unser Widerstand geht weiter!