Post: Demontage fortgesetzt

Gastkommentar von AK-Rat Robert Hobek

Donnerstag 10. November 2011, von Robert Hobek

Die weitere Schließung von Postämtern in Wien, u.a. durch die Zusammenlegung zu BAWAG/Postfilialen hat nun auch die AK Wien auf den Plan gerufen.

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Robert Hobek ist PV-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien-Liesing und AK-Rat in Wien

In einem gemeinsamen Antrag, der auch von der FSG und dem GLB unterstützt wurde, setzt sich die Vollversammlung der AK Wien für den Erhalt der Postämter ein. Bereits im Vorfeld der letzten Vollversammlung gab es in etlichen Bezirken Protestaktionen, Unterschriften für den Erhalt der Postämter wurden von mehreren Initiativen gesammelt.

Offenbar dämmert nun auch der sozialdemokratischen Mehrheit in der AK und der Postgewerkschaft, dass die aktuelle Fassung des Poststrukturgesetzes, vom ehemaligen Vorsitzenden der GPF, Gerhard Fritz, noch als „best practice Beispiel für die EU“ gelobt, keinesfalls Postämter rettet, da in ihm nur von der Sicherstellung der Postdienstleistungen die Rede ist. Wenig überraschend hat sich inzwischen herausgestellt, dass „Postpartner“, z.B. Gasthäuser oder Apotheken, nicht die Qualität eines vollwertigen Postamtes bieten können.

FCG als Sündenbock?

Den Sündenbock für den Niedergang der Post wittert der neue Postgewerkschaftsvorsitzende Köstinger (FSG) ohnehin bei der FCG. In einem offenen Brief an die Postbeschäftigten wird deren Vorsitzender Wiedner für den Börsegang der Post, für den Abbau von Beschäftigten und das Zusperren von Postämtern verantwortlich gemacht. Versehen mit der Bemerkung „danke für diesen Verrat“. Der GLB hat darüber auf seiner Homepage berichtet, worauf sich der Presseverantwortliche der Postgewerkschaft, Palensky, genötigt sah, dem GLB zu unterstellen, die Unwahrheit zu behaupten.

Wir haben nicht vergessen, wie rasch der Widerstand der Postgewerkschaft gegen den Börsegang zu Ende ging. Während die SP-Nationalratsabgeordneten mit ihrer Zustimmung zum Poststrukturgesetz den Untergang der Postämter einläuteten, hat die FCG immerhin auf genau diese Gefahr hingewiesen und ein Volksbegehren dagegen initiiert, welches auch vom GLB unterstützt wurde.

GLB für Kampfmaßnahmen

Der jüngste Gag der Unternehmensführung der Post in Sachen Personalabbau waren MitarbeiterInnenbeurteilungen durch Vorgesetzte, bei denen es vornehmlich um jene KollegInnen ging, die kurz vor Erreichung des besonderen Kündigungsschutzes standen. Etliche Fragen mussten wie bei Schulnoten von 1 - 5 beantwortet werden, danach erfolgte die Einteilung in eine A-, B- oder C-Kategorie.

Wie auch bei der Beurteilung von Fußballfans seitens der Polizei, ist C besonders schlecht - und bedeutete die Einladung zu einem „Personalabbau“-Gespräch. Gegen diese Vorgangsweise gab es berechtigten Protest seitens der Postgewerkschaft, die sich auch die Streikfreigabe des ÖGB-Bundesvorstandes holte, um gegebenenfalls Kampfmaßnahmen durchzuführen. Der GLB in der Postgewerkschaft hat dafür seine volle Unterstützung zugesagt.

Streik wieder vom Tisch

Inzwischen scheinen Kampfmaßnahmen - wieder einmal - offensichtlich vom Tisch zu sein. Der Streikbeschluss bleibt zwar aufrecht, allerdings finden bereits Gespräche zwischen Unternehmens- und Gewerkschaftsführung statt. Bis jetzt scheint klar, dass nun regelmäßig mit allen Beschäftigten Leistungsbeurteilungen stattfinden sollen - von einem Ergebnis, das Großteils nicht den Interessen der Beschäftigten entspricht, darf ausgegangen werden.