Belastungswelle in Wien vom grünen Koalitionspartner abgenickt

Der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach warnt vor weiterer Verarmung in Wien

Donnerstag 13. Oktober 2011, von KPÖ Leopoldstadt

Mitten in der Urlaubszeit verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird. Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wurde mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

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KPÖ-Wien Landessprecher Didi Zach kritisiert die unsoziale Politik der rotgrünen Stadtregierung. (Foto: Kpö)

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

In den letzten 5 Jahren wurde nämlich:

- der Gaspreis um rund 40 Prozent
- der Strompreis um rund 20 Prozent
- die Kanalgebühr um 35 Prozent
- die Müllgebühr um 27 Prozent
- Parkscheine um durchschnittlich 50 Prozent
- und der Preis für das Parkpickerl um rund 30 Prozent angehoben.

Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40 Prozent verteuert - Wie jüngst bekannt wurde wird die Jahreskarte für die Wiener Öffis künftig 365 statt 449 Euro kosten und die Monatskarte auf 45 Euro verbilligt. Der Einzelfahrschein wird aber erneut von 1,80 auf 2 Euro angehoben. Die Wochenkarte kommt in Hinkunft auf 15 statt 14 Euro. Die Acht-Tage-Klimakarte wird 33,80 statt bisher 28,80 Euro kosten. Dazu kommt, das künftig das Valorisierungsgesetz auch für die Öffi-Tarife angewandt werden wird, also schon in etwa ein bis zwei Jahren auch hier wieder mit Erhöhungen gerechnet werden muss.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: Die exorbitante Erhöhung von Tarifen und Gebühren, die vor allem BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen enorm belasten, führt zu einer weiteren Verarmung von immer mehr Menschen.

Zach weiters: Die "SPÖ hat offenbar jeglichen Bezug zur sozialen Realität der Menschen verloren", hat Maria Vassilakou 2008 erklärt. Um so trauriger ist es, so meine ich, dass die grüne Parteispitze die aktuelle Belastungswelle einfach abnickt und das Valorisierungsgesetz, welches vor einigen Jahren noch abgelehnt wurde, nun mit durchsichtigen Argumenten zur Notwendigkeit erklärt wird.

Zur Webseite der Wiener KPÖ: wien.kpoe.at

Zum Resolutionsantrag der KPÖ Leopoldstadt gegen die Gebührenerhöhungen: poldi.leopoldstadt.net

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko hatte zum Thema "Gebührenerhöhungen" einen Resolutionsantrag in der Bezirksvertretung am 27.9. eingebracht. Eine demokratische Abstimmung über diesen Antrag wurde von der regierenden SPÖ jedoch nicht zugelassen.
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