BürgerInnenversammlung erstritten, aber noch unsicher.

Der Protest muss weitergehen!

Sonntag 9. Oktober 2011, von Patrick Kaiser

Durch KPÖ&PolDi Leopoldstadt wurde in der Bezirksvertretung - dank vieler hunderter Unterschriften betroffener AnwohnerInnen - eine BürgerInnenversammlung gegen die geplante Schließung des Postamtes Engerthstraße 191 sowie weiterer Postämter im Bezirk erkämpft. Allerdings ist die Durchführung noch unsicher. Das Magistrat hat viele Möglichkeiten die Initiative so lange zu verzögern, bis die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Deshalb setzen wir unsere Initiative natürlich fort! Wir werden weiter Unterschriften sammeln, um geplante Postschließungen zu verhindern.

Mit Unterstützung mehrerer hundert gesammelter Unterschriften konnte KPÖ&PolDi Bezirksrat Josef Iraschko unseren Antrag für eine BürgerInnenversammlung gegen die geplanten Postschließungen in der Bezirksvertretung der Leopoldstadt durchsetzen. Zur Diskussion mit den Betroffenen müssen sich VertreterInnen der Parteien, sowie der Post-AG stellen. Die Initiative "Trari... Trara... - Die Post bleibt da!" hat damit einen ersten Erfolg errungen!

Zwar äußerten in der Sitzung der Bezirksvertretung auch andere Parteien Einwände gegen die Neuorientierung der Postversorgung in der Leopoldstadt. Der Ersatz stark frequentierter Postämter durch "Postpartner" - mit oft nur einem Postschalter neben dem normalen Geschäft - wurde allerdings z.B. von der SPÖ-Mehrheitsfraktion durchaus als praktikable Lösung angesehen. Auf die Idee, die fassungslose Bevölkerung über das verantwortungslose Vorgehen der Post zu befragen und neben den zuständigen PolitikerInnen auch die Post-AG damit zu konfrontieren, kam sonst niemand!

Nach langer Diskussion und kämpferischen Reden unseres KPÖ&PolDi Bezirksrates wurde der Bezirksvertretung scheinbar bewusst, dass nur die Einbeziehung der betroffenen BewohnerInnen bei diesem heiklen Thema den richtigen Weg darstellt. Und so wurde der Antrag auf eine BürgerInnenversammlung - teilweise sehr unwillig - angenommen!

Durchführung noch unsicher

Eine BürgerInnenversammlung ist allerdings noch nicht sicher! Schon viele solch wichtiger Initiativen wurden von der Bezirksvertretung so lange verschleppt, bis die Tatsachen die Forderungen überholt hatten.

Dies bedeutet für uns und Sie: Weiter Druck machen! Weiter kämpfen! JETZT UNTERSCHREIBEN!

Denn wir kritische BürgerInnen wissen genau was wir wollen. Wir werden dies in einer BürgerInnenversammlung lautstark vorbringen! Wir wollen die Verantwortlichen zum Umdenken bewegen:

- Keine Schließung des Postamtes 1024 in der Engerthstraße 191, sowie dessen Ersatz durch einen fragwürdigen privaten "Post-Partner".
- Für die Erweiterung dieses Standortes, um Wartezeiten zu verringern und das Personal zu entlasten.
- Für eine BürgerInnenversammlung zu diesem Thema noch 2011, um die Schließung rechtzeitig zu verhindern!
- Für die Rückführung der Post in öffentliche Hand. Zum Wohle der Bevölkerung und der dort Beschäftigten. Postdienste dürfen - wie auch alle anderen kommunalen Dienste - nicht der Gewinnmaximierung für Aktionäre dienen!