35. Parteitag der KPÖ

Resolution gegen die Förderung des RFJ

Dienstag 1. März 2011, von KPÖ Leopoldstadt

Mit der Teilnahme am 35. Bundesparteitag der KPÖ standen auch mehrere Resolutionen zur Debatte, die mehrheitlich mit großer Zustimmung beschlossen wurden. Die KPÖ Leopoldstadt hat per Antrag die Annahme einer Resolution erreicht, mit der sich die KPÖ ausdrücklich gegen die Förderung rechtsextremer Jugendorganisationen wie z.B. des RFJ unter kommunistischer Zustimmung ausspricht. Der 35. Parteitag reagierte damit auf die jüngst erfolgte Förderung des RFJ Steiermark unter Zustimmung der KPÖ Steiermark.

Resolution Nr. 2
Antragsteller: KPÖ Wien-Leopoldstadt; Thema: Förderung RFJ; Abstimmung: Mehrheit pro, 13 contra, 11 Enthaltungen

Mit Bestürzung mussten wir erfahren, dass die Landtagsfraktion der KPÖ Steiermark einer Wiederauszahlung der Jugendförderung an den steirischen „Ring Freiheitlicher Jugend” zugestimmt hat. Für uns ist dies nicht nachvollziehbar.

Der RFJ und seine Mitglieder stehen für das absolute Gegenteil dessen, wofür wir als KommunistInnen kämpfen. Jegliche Zustimmung zu finanziellen Förderungen für diese Organisation, aus deren Reihen unbestritten Querverbindungen zum Netzwerk aktiver Neonazis und zu den rechtsextremen und deutschnationalen Burschenschaften bestehen, ist für uns unvorstellbar.

Der RFJ mit seinen personellen wie ideologischen Verstrickungen muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Es ist daher von den Mitgliedern der Bezirksorganisation Leopoldstadt folgender Antrag an den Parteitag beschlossen worden:

Der 35. Parteitag hält fest, dass die finanzielle Unterstützung des RFJ/RFS/Jungvolk und anderer rechter Organisationen mit kommunistischen Grundsätzen unvereinbar ist und wir auf allen Ebenen und mit allen politischen Mitteln gegen die Ausschüttung öffentlicher Gelder an solche Organisationen auftreten sowie die politische Anerkennung solcher Organisationen ausnahmslos bekämpfen. Unser Antifaschismus ist nicht verhandelbar!

Unerwartet erfreulich ist, dass die beiden am Parteitag anwesenden Delegierten der KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs) diesen Antrag ebenfalls unterstützten und zusammen mit der Mehrheit der Bundes-KPÖ votierten.
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