"Leistung muss sich wieder lohnen" - eine hohle Phrase

Bezirksrat Josef Iraschko: Hinter Leistungsparolen steckt weiterer Sozialabbau

Mittwoch 28. April 2010, von KPÖ Leopoldstadt

Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt: "Einmal mehr zeigt die FPÖ ihres wahres Gesicht. Statt Steuererhöhungen für Banken, Versicherungen und Superreiche zu befürworten wird das ÖVP-Neidkonto als Fortschritt bezeichnet. Statt gesetzlicher Mindestlöhne, die ein halbwegs akzeptables Leben ermöglichen, werden Reformen - also Leistungskürzungen - im Sozialsystem gefordert. Statt einer Lohnsteuerreform, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, sollen jene, die trotz Arbeit wenig verdienen, gegen jene, die ihre Arbeit verloren haben und die nur mehr Dank sozialstaatlicher Netze über die Runden kommen, aufgehetzt werden."

"Die FPÖ befürwortet die Verwirklichung des sogenannten Transferkontos, weil es auch in Sozialsystem zu weitreichenden Reformen kommen muss. Sozialleistungen müssen transparent und gerecht sein und Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass eine Familien mit einem doppelt so hohem Bruttoeinkommen, netto weniger verdient, wie eine einkommensschwache Familie, die Sozialleistungen ausschöpft", so der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer.

Die FPÖ, resümiert Iraschko, "steht nicht nur für Populismus und rechte Hetze, die FPÖ, dies zeigt sich in den letzten Monaten wieder deutlich, ist zugleich auch jene Partei, die unter dem Deckmantel einer angeblichen Politik ’für den kleinen Mann’ in Wirklichkeit die Geschäfte des agressivsten Teils des Kapitals, nämlich des Finanzkapitals, besorgt.

Die über Politik, Medien und Wirtschaft bestimmende Kapitalfraktion will möglichst kurzfristig alle sozialen, demokratischen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse in Richtung autoritäre Gesellschaftsordnung verändern. Dazu ist eine Partei der Aufhetzung der verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Schichten der Bevölkerung gegeneinander, wie die FPÖ, ein sehr brauchbares Instrument. Dies sollten sich alle FP-SympathisantInnen, die sich für eine solche Politik irreführen und instrumentalisieren lassen, vor Augen führen."

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt