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Jetzt für den Antritt der KPÖ unterschreiben!

Linke, soziale Opposition ins Parlament braucht deine Unterstützung

Montag 8. Juli 2013, von Patrick Kaiser

Am 29. September wird ein neues Parlament gewählt. Damit die KPÖ bundesweit am Wahlzettel steht, müssen von uns ab dem 9. Juli in drei Wochen rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften gesammelt werden. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne und das Team Stronach können sich währenddessen gemütlich zurücklehnen, da Ihnen die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten genügen.

Die Arbeitslosenzahl in Österreich ist so hoch wie noch nie. Die Löhne sinken, und es gibt in unserem Land inzwischen über eine Million armutsgefährdete bzw. in Armut lebende Menschen.

Die Arbeit wird immer weniger, der Profit einiger Weniger immer höher. Gerade bei Bildung, Sozialleistungen und Gesundheit wird eingespart, was das Leben noch mühseliger macht und gerade auch Frauen trifft, die diese Tätigkeiten wieder unbezahlt übernehmen müssen oder sollen.

Kommunale Leistungen werden (teil-)privatisiert und dienen dann - bei schlechteren Leistungen - nur noch dem Wohl der AktionärInnen und deren Profit. Wohnen wird immer teurer, die Mieten steigen ins Uferlose und der soziale Wohnbau wird ausgehungert. Pensionen sollen zurechtgekürzt werden, bis sie nicht einmal mehr die Existenz ermöglichen können.

Auf der anderen Seite gibt es immer mehr MillionärInnen die von diesen Vorgängen profitieren. Geld für Bankenhilfspakete ist scheinbar auch genug da.

Eine linke, solidarische und soziale Opposition

Ein Aufstand für eine Umverteilung von oben nach unten ist notwendig, unsere Forderung ist: die "Solidarische Gesellschaft". Wir denken: Eine linke, solidarische und soziale Opposition im österreichischen Parlament ist unbedingt nötig!

»Der Platz der linken, sozialen Opposition im Parlament ist leer. Wir wollen ihn besetzen!« meint Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. Melina Klaus, Spitzenkandidaten auf der Wiener Landesliste, setzt nach: »Was wir versprechen, ist Widerspruch!«.

Deine Unterschrift ermöglicht unser Antreten

Damit wir allerdings überhaupt nur am Wahlzettel erscheinen dürfen, bitten wir dich, uns bei der Aufbringung der Unterstützungserklärungen mit deiner Unterschrift zu helfen.

Es geht bei der Unterfertigung einer Unterstützungserklärung einzig und allein darum, als demokratischen Akt die Kandidatur der KPÖ zu ermöglichen. Wen du dann wählst ist deine Sache, aber du ermöglichst es
uns, unsere alternativen Positionen auch am Wahlzettel zur Auswahl stellen zu können.

Und so kannst du eine gültige Unterstützungserklärung für die KPÖ abgeben:

Schritt 1: Lade dir hier die Erklärung für Wien herunter und drucke sie aus:

Unterstützungserklärung für die KPÖ in Wien

Schritt 2: Gehe mit der Unterstützungserklärung auf dein zuständiges Magistrat.

Schritt 3: Weise deinen Lichtbildausweis vor und unterschreibe die Unterstützungserklärung vor den Augen der anwesenden Amtsperson. Dies ist wichtig, da diese deine Wahlberechtigung im Bezirk bestätigt. Mehr macht sie nicht, sie notiert weder deine Daten noch die Partei, der du deine Unterstützungserklärung gibst.

Schritt 4: Sofern alles passt (Meldeadresse im Bezirk, du darfst wählen), wird dir die Amtsperson auf der Erklärung eine Bestätigung erteilen, dass du zum Stichtag im Bezirk wahlberechtigt bist und dafür bist, dass die KPÖ zur Nationalratswahl antreten "darf".

Schritt 5: Sende die Unterstützungserklärung bitte so rasch wie möglich per Post (mit der Anmerkung: Porto zahlt Empfänger) im Original an die KPÖ. Fax, E-Mail, Scans o.ä. werden aus rechtlichen Gründen leider nicht anerkannt:
An die: KPÖ Wien, Drechslergasse 42, 1140 Wien

Falls du KPÖ/PolDi-AktivistInnen kennst oder triffst, kannst du sie natürlich gerne diesen mitgeben.

Das wars "auch" schon. Und vergiss das Wiehern des Amtsschimmels im Hintergrund, es ist ja nur dafür da um dich vor nicht vorgefassten Meinungen und Anliegen zu schützen.

Die KPÖ Leopoldstadt und PolDi sagen Danke für deine Hilfe, und hoffen dich nicht zu enttäuschen!

Denn Menschen zählen, nicht Profite!


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