"Gemeinsam für einen radikalen Systemwechsel" - Zumarsch zur alternativen Maidemo

Dienstag 30. April 2019, von Patrick Kaiser

KPÖ 2&PolDi/20/21/22, GLB Wien laden auch dich zum gemeinsamen Demo-Spaziergang zur alternativen 1. Mai Demo am Ring ein. Los geht’s vom Praterstern um 9h, sei dabei!

Der Aufruf der KPÖ
1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.. Wir rufen daher auf, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen und sich am linken 1. Mai zu beteiligen!

Auch PolDi und die KPÖ Leopoldstadt unterstützen diesen Aufruf!

Wir treffen uns am Mi., 1. Mai 2018, um 9h
Ecke Novaragasse/Praterstraße und spazieren gemeinsam zur alternativen Mai-Demo am Ring/Startpunkt Albertina ab 10:15.

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