"Für eine Linke Opposition im Rathaus" - 1. Mai 2015 am Ring - Zumarsch zur solidarischen und parteiunabhängigen Demo aus der Leopoldstadt

Dienstag 21. April 2015, von Patrick Kaiser

Wir laden herzlichst zur solidarischen, parteiunabhängigen Demonstration für Frieden, Solidarität und einen Politikwechsel am Ring. Wir werden vom Praterstern aus zuspazieren. Treffpunkt 9 Uhr - Ecke Novaragasse / Praterstraße - gemeinsamer Spaziergang zur Albertina, anschließend Demo zum Parlament. Weitere Infos im Text...

Die Regierung spricht von der größten Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik, doch die Wahrheit ist, dass der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zugleich neue Belastungen gegenüber stehen. Insbesondere die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer belastet kleine Einkommen überproportional.

Das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte), welches über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, kann sich über die Kapitulation der SPÖ-Spitze und der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung freuen. 90 Prozent der Bevölkerung, die zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen, gehört zu den Verlierern - u.a. weil mit diesem Erfolg der ÖVP die Verteilungsdebatte auf Jahre hinaus entsorgt ist.

All dies passiert in einer Zeit, in der auch in Österreich hunderttausende Menschen ohne Erwerbsarbeit sind und rund 1, 5 Millionen Menschen mittlerweile an oder unter der Armutsgrenze leben.

In Wien arbeitet die Sozialdemokratie ebenfalls an einer neuerlichen WählerInnentäuschung. Bürgermeister Häupl verkündete, dass die Gemeinde nun selbst wieder Gemeindewohnungen errichten und es 2015 und 2016 einen Gebührenstopp geben wird. Tatsache ist jedoch: Auch 2010 gab es einen Gebührenstopp, weil Wahljahr war. Danach kamen die `Anpassungen´ wie ein Bumerang doppelt und dreifach zurück. Und die versprochenen 2.000 zusätzliche Gemeindewohnungen in 5 Jahren werden nichts gegen steigenden Mieten und damit steigende Lebenshaltungskosten ausrichten können. Laut Rathaus-Opposition erhöhte die rot/grüne Stadtregierung die städtischen Gebühren von Oktober 2010 bis Ende 2014 insgesamt im Durchschnitt um satte 17,3%, während die allgemeine Teuerung lediglich bei 9,4% lag.

Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir fordern:

- Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses.
- Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von 10.- Euro pro Stunde - Erhöhung und jährliche Valorisierung (also Anpassung) der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie der Notstands- und Sozialhilfe.
- Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.

Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich

- Für eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
- Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
- Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
- Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
- Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Das Personenkomitee 1. Mai 2015: Heidi Ambrosch, Keivan Amiri, Susanne Empacher, Karima Ertl, Roman Gutsch, Gehard Hager, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Wolf Jurjans, Jutta Matysek, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen: ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, Juli - Junge Linke, KPÖ-Wien, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien anders, Wiener Friedensbewegung

KPÖ2&PolDi, KPÖ22&20, GLB, Wien anders, Werkl im Goethehof usw. laden herzlichst zur solidarischen parteiunabhängigen Demonstration am Ring, wir werden vom Praterstern aus zuspazieren.

Treffpunkt 9 Uhr - Ecke Novaragasse / Praterstraße - gemeinsamer Spaziergang zur Albertina

Ab 10:30 Demo von der Albertina zum Parlament

Ab 13 Uhr gibt es das Open-Air am Siebensternplatz

Es spielen bei freiem Eintritt:
- Catch-Pop String-Strong
- Stuard
- Nifty’s

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