Deshalb am 1. Mai auf den Ring zur alternativen Demo!

1. Mai 2014: Für ein Europa der Menschen!

Sonntag 27. April 2014, von PolDi

Der reale Kapitalismus wird für die Menschen immer untragbarer:
+ Neue Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit auch in Österreich.
+ Wiedereinführung des Zwölfstundentages.
+ Rapide Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse.
+ Das tägliche Leben wird durch stagnierende Einkommen immer weniger leistbar.
+ Das Menschenrecht auf Wohnen wird immer mehr zum Luxus.
+ Immer mehr Haushalte sind von Energieabschaltungen betroffen.
+ Die Zahl der Armutsgefährdeten nimmt zu.
+ Kürzungen in dem für die Zukunft wichtigen Bildungssektor.
+ Dafür aber Milliarden Steuergelder für Hypo und andere Pleitebanken.
+ Eine Steuerpolitik zugunsten der Banken, Konzerne und Superreichen.
+ Belastungspakete zu Lasten der Unselbständigen.

Die schon seit drei Jahrzehnten laufende neoliberale Offensive des Kapitals gegen die Lohnabhängigen wird mit Killerargumenten wie „Abbau der Staatsschulden“ und „Wirtschaftskrise“ begründet.

Das Ergebnis: Systematische Zerstörung des Sozialstaates, gezielte Verarmung von immer mehr Menschen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und des Wohnungsmarktes zugunsten privater Profitinteressen.

Das tägliche Leben muss wieder leistbar gemacht werden. Wir fordern daher:
+ Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen
+ Gesetzlicher Mindestlohn
+ Armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen
+ Amtliche Preisregelungen für Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmittel
+ Mietzinsstopp, Mietzinsobergrenzen und Abschaffung der Richtwertzuschläge
+ Valorisierung von Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien
+ Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Tarife und Medikamente
+ Stopp für Tarif- und Gebührenerhöhungen
+ Stopp von Energieabschaltungen und Energiegrundsicherung
+ Freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln
+ Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche mit vollem Lohnausgleich

Während eine winzige Minderheit immer reicher wird, wächst auf der anderen Seite der Gesellschaft die Armut. Von sozialer Gerechtigkeit kann immer weniger die Rede sein.

Aber das gesellschaftliche Unbehagen wächst. Zukunftsangst, Perspektivlosigkeit und der Kampf um das tägliche Leben sind die Realität. Immer deutlicher spüren die Menschen, dass einiges schief läuft. Die Krisenlasten werden auf Lohnabhängige, Prekarisierte und Pensionsbezieher_innen abgewälzt. Und weil der Unmut der Menschen über diese Politik wächst, setzt die den Herrschenden verpflichtete etablierte Politik zunehmend auf einen autoritären Kurs.

Es muss anders werden, damit es besser wird. Dazu ist eine Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen unabdingbar. Wir fordern:
+ Höhere Besteuerung von Profiten, Millionenvermögen und Spekulationen
+ Aufhebung von Steuerprivilegien für Privatstiftungen oder Gruppenbesteuerung
+ Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
+ Vergesellschaftung der Banken, keine Haftung für Hypo & Co. mit Steuergeldern
+ Erhaltung, Ausbau und verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums, insbesondere in der Daseinsvorsorge
+ Auflösung des teuren Bundesheeres

Österreich ist schon lange keine „Insel der Seligen“ mehr. Die Auswirkungen der globalen Krise des neoliberalen Kapitalismus werden auch hierzulande immer deutlicher spürbar. Was heute die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern usw. schon existenziell berührt wird auch in Österreich immer deutlicher zur Realität.

Die bevorstehende Europawahl ist Anlass auf den internationalen Charakter dieser Entwicklung hinzuweisen und für das gemeinsame Handeln der Betroffenen gegen das Kapital und die politischen Eliten einzutreten. Als Teil der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ und als Mitglied der Europäischen Linken will die KPÖ bei der EU-Wahl am 25. Mai für das Angebot einer linken Alternative mit einem klaren sozialen und internationalistischen Profil für alle kritischen Wähler_innen beitragen.

Die Parteien der Europäischen Linken haben einen gemeinsamen Wahlaufruf beschlossen, in dem die Forderung nach einer Neugründung der EU sowie eine neue Definition ihrer Ziele und Strukturen im Mittelpunkt steht, auf den Grundlagen von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Volkssouveränität. Alexis Tsipras, der Vorsitzende der griechischen Partei SYRIZA und Oppositionsführer im griechischen Parlament, ist der Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Wahlen zum europäischen Parlament am 25. Mai. Er tritt an als Symbolfigur für Widerstand und für soziale, demokratische und ökologische Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus in der EU.

Diese kommende Wahl ist wichtig, für alle Bürger_innen in unserem Land und in Europa! Gemeinsam können wir beginnen Europa grundsätzlich zu verändern! Wir rufen dazu auf, bei der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken stärken! Es liegt an uns, ob im nächsten Europaparlament die Fraktion mit den Abgeordneten gestärkt ist, die den Mut haben wird, gegen TTIP zu stimmen und die gemeinsam – im Parlament und auf der Straße – das Ziel verfolgen, Europa neu zu gründen – solidarisch, sozial, demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch.

Rechtsextreme Parteien haben in letzter Zeit bei Wahlen in etlichen europäischen Ländern kräftig zulegen können. Die Wahlergebnisse in unserem eigenen Land aber auch in Frankreich und Ungarn haben gezeigt: Die Auswirkungen der tiefen sozialen und demokratischen Krise haben ihren Zulauf deutlich erhöht. Die dem Neoliberalismus angepassten (Regierungs)parteien konnten dieser Entwicklung nichts entgegensetzen, da die Krise von den Menschen zu Recht als eine Krise des gesamten neoliberalen Systems verstanden worden ist. Viele von ihren Parteien enttäuschte, potentiell eher linksgerichtete Bürger_innen bleiben den Wahlurnen zunehmend fern. Die Kräfte der radikalen und alternativen Linken sind oft noch zu schwach, um radikale und nachhaltige Veränderungen real machbar erscheinen zu lassen.

Das sind beunruhigende Entwicklungen, das sind aber auch große Herausforderungen für linke und fortschrittliche Kräfte: Noch größere Bewegungen, noch breitere Bündnisse und Europa weite Aktionen und Zusammenschlüsse sind nötig, um die herrschende Politik umzudrehen und für die Menschen sichtbare und spürbare Verbesserungen zu erreichen!

Der 1. Mai als traditioneller Kampf- und Feiertag der Arbeiter_innenbewegung ist für uns auch Anlass grundlegende internationale Forderungen in Erinnerung zu rufen. Ebenso ist der 1. Mai, insbesondere 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkrieges und angesichts des bedrohlichen Säbelrasselns in der Ukraine, Anlass die Bedeutung des Kampfes gegen Rüstung, Militarisierung und Krieg in Erinnerung zu rufen.

Im Gedenkjahr 2014 wollen wir an den Ausbruch des 1. Weltkrieges nicht nur erinnern sondern vor allem auf die Aktualität der Kriegsgefahr hinweisen. Damals wie heute: Dort, wo die Interessen der herrschenden Mächte aufeinanderstoßen, droht Krieg. Das jüngste Beispiel ist die Ukraine. Vor dem Hintergrund halbherziger internationaler „Friedens“gespräche wird das Land zunehmend destabilisiert und die Gefahr eines Bürgerkrieges, einer Spaltung des Landes wird immer akuter.

Hier ist Österreich zum raschen Handeln gefordert: Die immerwährenden Neutralität verpflichtet uns zum aktiven Einsatz zur Vermeidung jeglicher militärischer Auseinandersetzungen in Europa. Und österreichische Politiker_innen sollten sich auch verstärkt in der Diskussion um einen neutralen Status der Ukraine engagieren und diese Diskussion ganz entschieden auch innerhalb der EU führen.

Die KPÖ schlägt schon seit vielen Jahren vor, den besonderen Status von neutralen und nicht paktgebundenen Staaten in der EU verstärkt zu berücksichtigen. Das erprobte Konzept der Neutralität – einschließlich der sich daraus ergebenden friedenspolitischen Aktivitäten verbunden mit einer radikale Entmilitarisierung der EU – ist das einzig nachhaltige Sicherheitskonzept für Europa. Verträge statt Rüstung! Dieser Vorschlag ist heute aktueller denn je! Und Österreichische Politiker_innen und österreichische EU Abgeordnete sollten sich dafür mit aller Kraft einsetzen.

Wir stehen daher am 1. Mai auch für

+ Gleiche Reche für alle, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft
+ Eine Asyl- und Einwanderungspolitik die Menschenrechte respektiert
+ Demokratische Mitsprache anstelle von Stellvertreterpolitik
+ Absage an Repression und Überwachungsstaat
+ Ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist
+ Eine Welt ohne Ausbeutung des armen Südens durch den reichen Norden
+ Internationale Solidarität statt nationalistischem Kleingeist
+ Entspannung und Abrüstung, Stopp aller Waffenlieferungen und eine aktive Neutralitätspolitik Österreichs

Der 1. Mai ist für uns Anlass, für soziale Gerechtigkeit, für Erhaltung und Ausbau des Sozialstaates und der Daseinsvorsorge, für eine solidarische Gesellschaft sowie für Frieden und Abrüstung einzutreten.

PolDi meint:
Am 1. Mai treffen wir uns
vor der Albertina um 10:15
anschließend Demo am Ring
Abschlusskundgebung vor dem Parlament!

PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt