PolDi - Politik Direkt in die LeopoldstadtDie ehemalige grüne Wiener Vizebürgermeisterin sowie die ehemalige grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt verstanden ihre Zustimmung zum ökologisch, sozial und finanziell unverantwortlichem Projekt „Busterminal“ als Geschenk für die erhoffte Verlängerung der SPÖ/Grüne-Koalition im Wiener Rathaus nach der Wienwahl 2020. Es kam anders.
Im vollem Einklang mit den Wünschen der Wirtschaftskammer stimmten dann SPÖ/ÖVP/NEOS für das Monsterprojekt. Es existierten dazu schon teure Unterlagen, man sprach von marginalen Kosten für die Stadt von 700.000 €, um das Projekt der Bezirksvertretung Leopoldstadt schmackhaft zu machen. Diese wischte alle Bedenken von Seiten der KPÖ vom Tisch. Wir sprachen damals schon von einem Finanzierungbedarf von vermutlich mindestens einer Milliarde Euro und von hohen ökologischen sowie sozialen Problemen.
Mehrheit der Bezirksvertretung wischt Bedenken der KPÖ vom Tisch
Die Mehrheit der Bezirksvertretung argumentierte vehement gegen die KPÖ und sprach von großem Mehrwert für die Bezirksbevölkerung und den vielen zu schaffenden Arbeitsplätzen. Die bestehende, gut besuchte und funktionierende Sport&Fun-Halle am Prater musste dem Projekt weichen. Sie wurde inzwischen gegen viel Widerstand der Bezirksbevölkerung auf dem Grünland des öffentlichen Sportplatzes in der Venediger Au unter hohem finanziellen Aufwand für die Stadt neu errichtet.
Investoren ziehen sich zurück – Denkt die Stadt um?
Offensichtlich ist es in der Stadtregierung seither zu einem realistischen Umdenken im Umgang mit den Investoren gekommen, denn von diesen wurde nun das gesamte Projekt bis auf weiteres auf Eis gelegt. Die neben der Wien-Holdung vorhandenen Investorengruppen zeigten sich verärgert und haben laut Medien nun einen Rückzieher gemacht. Doch das Manöver ist äußerst durchsichtig. Getreu dem neoliberalen Dogma: die Profite privat, die Kosten dem Staat wollen sie von der Stadt mehr finanzielles Engagement. Vor allem die betreibenden Busunternehmen (Blaguss, Dr. Richard, Flixbus, Gschwindl etc.) wollen die Kosten der Errichtung und des Betriebs nicht selbst stemmen, dazu wäre ihrer Meinung nach doch die Stadt besser als Financier geeignet.
Wie auch immer, die anrainenden Leopoldstädter sind noch einmal mit einem blauen Auge (jahrelangem schweren Transportverkehr in der Engerth- und Vorgartenstraße) davongekommen.
Von der KPÖ-Leopoldstadt wird ein derartiges Monsterprojekt auch in Zukunft weiterhin abgelehnt. Ein Vorschlag ist nach wie vor, die ohnehin bestehenden dezentral verteilten Busbahnhöfe ordentlich und besucherfreundlich auszubauen.
Josef Iraschko
