Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 16. Dezember 2015

Der Budgetvoranschlag für 2016 wurde mit den Stimmen von SPÖ+NEOS+ÖVP mehrheitlich angenommen.

Auch die GRÜNEN beklagen das Fehlen einer Ökologisierung und des Bekenntnisses zu einer sozialen Budgetpolitik. Diese Kritik an einer nicht zukunftsorientierten Bezirkspolitik vertreten KPÖ&PolDi seit vielen Jahren.

Stellungnahmen

Bezirksrat Josef Iraschko (PolDi&KPÖ&Wien andas) nahm kurz Stellung zu einem Beitrag eines SPÖ-Redners, der von einem großartigen Demokratisierungsprozess bei der Erstellung des Budgets schwärmte. Angeblich wären viele Menschen bei der Erstellung einbezogen wurde. Da es allerdings keine einzige Stellungnahme aus dem Bezirk zum Budget gab, kann also keine Demokratisierung erfolgt sein.

Anfragen

 FPÖ: Wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des nächsten großen Stadterweiterungsgebiet im Nordbahnhofviertels aus? Bezirksvorsteher Hora belehrte die Bezirksräte, dass bereits 1992 (angeblich mit den Stimmen der GRÜNEN) beschlossen wurde, dass eine solche nicht notwendig sei!

 GRÜNE: Nutzung der Kaiserwiese: es gibt 5 Großveranstaltungen 2016

 PolDi&KPÖ&Wien andas: Josef Iraschko brachte eine Anfrage bzgl. der Bebauung des Nordbahnhofs ein – auch hier wurde erläutert, dass die Sache sich erübrigt, da es ja bereits einen Leitplan gibt.

 PolDi&KPÖ&Wien andas: Zur weiteren Bebauung der ehem. Wilhelmskaserne (Vorgartenstraße) wurde von der Bezirksvertretung informiert, dass es eine Planänderung im Herbst 2015 gab und auch hier die Vorhaben nicht mehr zur Diskussion stehen.

Anträge:

 Ein Antrag der SPÖ fordert den Ausbau des Radweges zwischen Reichsbrücke und Praterstern entlang der Lasallestraße, allerdings explizit ohne Einschränkung des Individualverkehrs und der Parkplätze: Josef Iraschko stellt fest, dass der Antrag eine „Frotzelei“ darstellt, weil einerseits die Notwendigkeit eines Ausbaus befürwortet/beantragt wird, gleichzeitig aber keine Änderung des derzeitigen Straßenkonzeptes erfolgen soll. Dies kann nicht funktionieren, wer die dortige städtebauliche Situation kennt.

 Mehrere Anträge der SPÖ zu Straßenbenennungen um die Krieau herum: Josef Iraschko stellt fest, dass damit über den Umweg von Straßenbenennungen Fakten für den Ausbau geschaffen werden sollen, obwohl es heftige Kritik gegen die dort geplanten Monster- und Luxusprojekte gibt. Außerdem macht er die SPÖ-Fraktion darauf aufmerksam, dass die beabsichtigten Straßennamen - wie "Pauline Metternich Promenade" und "Rothschildplatz" - wohl nur ein Witz sein können.

 Ein Antrag der FPÖ bezüglich der angeblich zunehmenden Radikalisierung in islamischen Kindergärten und Schulen: Josef Iraschko erläutert, dass die Radikalisierung nicht nur der islamischen sondern sämtlicher unterprivilegierten Kinder und Jugendlichen nur systembedingt durch Ausgrenzung und Perspektivenlosigkeit zu erklären ist!