Ein Stützpunkt für neoliberale Ausbeutung

„Das Weltbankbüro“, so Brauner, „reiht sich ein in den Kreis von Institutionen und Organisationen, die dem Frieden, der internationalen Sicherheit, der Stabilität und der humanen und ökonomischen Entwicklung verpflichtet sind.“

Ob unsere Vizebürgermeisterin nur schlecht gebrieft war? Die Förderpraxis der Weltbank wird zu Recht von Umweltschutzorganisationen und globalisierungskritischen Gruppen angegriffen. Zu oft werden Großprojekte wie Staudämme oder Pipelines gefördert, die verheerende Umweltschäden und Nachteile für die ansässige Bevölkerung zur Folge hätten und eher Konzernen aus den Industrieländern sowie den Eliten in den Entwicklungsländern dienen, als wirklich nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Die neoliberale Ausrichtung der Weltbank ist kein Geheimnis.

Vor allem in Südamerika und Afrika werden viele staatliche Betriebe auf ihren Druck hin privatisiert und Handelshemmnisse abgebaut. Ausbeutung von Beschäftigten und Rohstoffen, Umweltzerstörung durch internationale Konzerne und Ruinierung von einheimischen Bauern und Betrieben durch subventionierte Importe sind die Folge, oftmals ohne dass das Land oder seine Bewohner (mit Ausnahme der Machtelite) davon profitieren würden.

Die Weltbank ist den außenpolitischen Ziele der USA unterworfen, was sich z. B. in einer Bevorzugung von autoritären Regimes vor demokratischen Bewegungen gezeigt hat. So unter anderem in Argentinien (mit General Jorge Videla), Chile (Augusto Pinochet) und Nicaragua (Anastasio Somoza Debayle).

Dass die Verbeugung der Wiener Sozialdemokratie vor der Weltbank nicht nur diplomatischen Notwendigkeiten geschuldet ist, sondern eine Haltung wiedergibt, zeigt sich auch daran, dass die Zeitung "wien.at", die vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien herausgegeben wird, das Zitat von Brauner noch aufwertet, indem es die Weltbank über den grünen Klee lobt: „Die Weltbank unterstützt u.a. Wiederaufbaubemühungen nach Konflikten und hilft, die Milleniumsziele 2015 (...) zu erreichen.“

Wiederaufbau und Armutsbekämpfung!?

Die SPÖ plappert das verlogene Selbstbild der Weltbank einfach nach. Kein Wort der Kritik an der systematischen Ausbeutung von Rohstoffen, der Zerstörung von lokalen Wirtschaftskreisläufen durch subventionierte Importe, den massiven Umweltschäden durch Großprojekte im Interesse internationaler Konzerne, der wachsenden Armut durch erzwungene „Strukturanpassungen“ (z.B. Privatisierungen).

Wenn man Drehscheibe für die neoliberale Ausbeutung sein möchte, dann sieht man in der SPÖ offenbar einfach über die verheerenden Folgen der Weltbankpolitik hinweg.

Kurzum: Eine Auszeichnung für die Leopoldstadt ist die Niederlassung der Weltbank mit Sicherheit nicht. [1]