PolDi - Politik Direkt in die LeopoldstadtDie „Europäische BürgerInneninitiative“ ist ein relativ junges Instrument. Wenn eine Initiative EU-weit über 1.000.000 Unterschriften bekommt und in mindestens 7 Ländern über einer Marke ist, die sich aus der Anzahl der EU Abgeordneten des jeweilig Landes errechnet (für Österreich sind dies 14.500 Unterschriften), dann muss sich die EU Kommission mit dem Anliegen beschäftigen. Zurzeit werden bis Jänner 2014 in 14 EU-Ländern für die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (kurz BGE) Unterschriften gesammelt.
Grundeinkommen, was bedeutet das?
BGE bedeutet, alle Menschen erhalten als Rechtsanspruch ohne Bedarfsprüfung monatlich einen fixen Geldbetrag, um sozial abgesichert zu sein. Das wesentliche Motiv für ein Grundeinkommen ist es, allen Menschen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verschaffen, unabhängig von der Notwendigkeit über eine traditionelle Einkommensquelle durch Lohnarbeit zu verfügen.
Existenzängste ohne Ausweg
Unser Alltag macht deutlich, wie drängend und dringend die Frage nach Existenzsicherheit gestellt werden muss! Wie auf Prekarisierung, Unsicherheiten, Nöte reagieren? Wie soziale Absicherung gewährleisten? Wer ‚verdient‘ sich wie den Anspruch darauf? Blicken wir z.B. auf den Frauenalltag: Die Bruttogehälter erwerbstätiger Frauen und Männer entwickeln sich stetig auseinander. 7o% der Beschäftigten die trotz Lohnarbeit über kein existenzsicherndes Einkommen verfügen sind Frauen. Die durchschnittliche Eigenpension von Frauen liegt bei 680 Euro. Damit in Österreich zu überleben, ist eigentlich unmöglich.
Atypische Beschäftigung ist Frauensache. Teilzeit, Teilentgelt, Teilsicherheit, „Halbtagskultur“ auf der einen, Überstunden ohne Ende, meist pauschal abgegolten, auf der anderen Seite. Und jeweils gilt: Die Wenigsten haben die Wahl.
Mut zum Umdenken!
Machen wir diesen Umstand zur Abwechslung mal zum Hauptproblem! Nicht unbedingt an Flexibilisierung oderReduzierung von Arbeitszeit(en) leiden wir, sondern an den herrschenden Rahmenbedingungen. Diese zu verändern, hat das Bedingungslose Grundeinkommen bestechendes Potenzial.
Wer hat so viel Pinkepinke, wer soll das bezahlen?
Ein BGE könnte vor allem dreierlei:
1) Umverteilen: mittels veränderter Steuerpolitik.
2) Umwälzen: das System der repressiven Sozialleistungen, des Arbeitszwanges etc.
3) Erweitern: die Möglichkeiten zu Entscheidungen über unser Leben und Wahlfreiheit.
Es ist realistisch, es ist finanzierbar: Eine Negativ-Steuer, die in Höhe eines Grundeinkommens ohne Wenn und Aber, ohne Kontrolle und Repression an alle ausbezahlt würde, steht auf der einen Seite. Progressive Steuern auf Einkommen über das Grundeinkommen hinaus, sowie auf Vermögen und Wertschöpfung auf der anderen Seite, hätten wirklich umverteilende Wirkung, und würden alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum profitieren lassen.
Da war doch noch was! Leben sieht unserer Meinung nach anders aus, als gefangen in der Lohnarbeitshölle – ein selbstbestimmtes Leben allemal.
Wie würde ein Grundeinkommen Ihr Leben verändern?
Viele Informationen und Meinungen zum BGE gibt es z.B. hier:
www.grundeinkommen.at
www.grundeinkommen.de
- Europäische Initiative Grundeinkommen
Die Europäische BürgerInneninitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen können Sie mit Reisepassnummer online unterschreiben:
