Schwarzer Freitag für die Demokratie

Viele Organisationen, darunter auch die KPÖ-Leopoldstadt, hatten ihre Teilnahme an einer Gegendemonstration am Praterstern angekündigt. Was dann folgte, kann man getrost als "schwarzen Freitag" für die österreichische Demokratie bezeichnen.

Angst schüren - Demonstrierende kriminalisieren

Die langfristig angemeldete Demonstration wurde einen(!) Tag davor durch die Polizei untersagt. Den Veranstaltern wurde eine Kundgebung im Votivpark vorgeschlagen, die dann ebenfalls untersagt wurde. Rund um die Hofburg wurde ein generelles Platzverbot verhängt.

Zugleich veröffentlichten die Medien von der Polizeiführung gestreute Berichte, die vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den Straßen Wiens warnten. Es wurden Ängste vor gewaltbereiten DemonstrantInnen geschürt, die angeblich zu hunderten aus dem Ausland anreisen würden, um Autos anzuzünden und die ganze Stadt im "Chaos" versinken zu lassen. Der Hintergrund dieser Desinformationspolitik ist klar: Die Bevölkerung sollte an friedliche Proteste gar nicht erst denken.

Wiener Schnitzeljagd und abendliches Kesselhüpfen

Die Eskalationsstrategie der Polizei führte nicht zum gewünschten Ergebnis. Statt zu einer Demonstration kam es in der ganzen Stadt zu vielen dezentralen, spontanen Versammlungen. Über 1000 Polizisten lieferten sich ein langes Katz und Maus-Spiel mit wenigen hundert Bürgern. Öffentliche Verkehrsmittel wurden angehalten und nach vermeintlichen DemonstrantInnen durchsucht. Einer als Clowns maskierten Samba-Gruppe wurden die Trommeln abgenommen, eine Begründung gab es für beides nicht.

Polizisten schützen Faschisten

Viele BürgerInnen wurden eingekesselt und geschlagen, weil sie sich ihr Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen wollten. Erst nach Aufforderungen von Passanten wurde ein Rettungswagen für einen am Boden liegenden Verletzten gerufen. Ein Polizist war offen "stolz darauf, den Jungen zusammengeschlagen" zu haben. DemonstrantInnen, die mit ihren Kameras die Übergriffe der Polizei dokumentierten, wurden wegen "aggressiven Filmens" angehalten.

Die vermummten Staatsdiener weigerten sich ihre Dienstnummern zu nennen, um eine Verfolgung der Übergriffe zu verhindern. Die Schlussbilanz: vier Festnahmen und mehrere verletzte DemonstrantInnen. Zahlreiche BürgerInnen erhielten eine Verwaltungsstrafe für die Ausübung ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte.

Die Freiheitlichen, der politische Arm der tanzenden Rechtsextremen, waren erfreut. Der oberste Ballsecurity Guggenbichler gratulierte der Exekutive zu ihrem "Erfolg" und diffamierte die DemonstrantInnen in Presseaussendungen. Polizeigewerkschafter von der blauen "AUF" schenkten brav heiße Getränke für die PolizistInnen aus.

Und in der Hofburg freute sich die Politprominenz um Graf, Strache, Rosenkranz und Gudenus darüber, dass es ihnen wieder gelungen war, an diesem historisch bedeutsamen Ort der Öffentlichkeit auf der Nase herumzutanzen.

Kleine Siege mit großer Wirkung

Unter Beteiligung der KPÖ gelang es mehrfach, den Verkehr am Gürtel zu blockieren und laut aber friedlich auf das Demonstrationsverbot aufmerksam zu machen. Mit Flugblättern wurde auf die Bedeutung des Balls für den internationalen Rechtsextremismus ebenso hingewiesen wie auf die Kriminalisierung der Proteste. Eine spontane Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, wohin verhaftete Demoteilnehmer gebracht worden waren, löste sich gegen Mitternacht unter Jubel auf, als sich die Tore öffneten und man die zu Unrecht Festgehaltenen freiließ.

Letzter Rechtswalzer in der Hofburg?

Für nächstes Jahr ist dieser Ball wieder in der Hofburg zu erwarten. Der Protest wird jedoch vermehrte Unterstützung erhalten und der Druck auf die politischen Entscheidungsträger wird sich verstärken. Die Mobilisierung hat bereits begonnen. Die KPÖ wird selbstverständlich wieder teilnehmen und fordert mit Nachdruck das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit.

Wir rufen alle auf, sich zukünftig diesen antifaschistischen Protesten anzuschliessen. Kein Fußbreit für Rechtsextreme und Neonazis in der Hofburg!

Video zur Demo auf: http://www.youtube.com/KommunistischePartei