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Bezirkspolitik

Die Wahlen sind geschlagen...

Donnerstag 24. Februar 2011, von Patrick Kaiser

...aber wissen Sie, wer in Ihrer Bezirksvertretung sitzt? Da wäre zum Beispiel Franz Lindenbauer, stv. Klubobmann der FPÖ Leopoldstadt. Er ist zu fragwürdiger Bekanntheit gelangt, weil er sich auf einer Feier stolz mit Hakenkreuz auf dem Arm fotografieren hat lassen.

Dumm für ihn, dass dieses Bild dann auch im Internet abrufbar war. Nach Presseberichten entgegnete er bloß: "Ich weiß nicht, was mir betrunkene Leute auf die Hand (!) kritzeln ... außerdem bin ich nicht so dämlich und verpatze mir durch sowas meine Karriere."

Die "blaue" Karriere dürfte nicht gefährdet sein. Im Gegenteil: Der Franz, der sich inzwischen als "Vermögensberater" in der Finanzwelt versucht, ist Bezirksobmann des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend). Das ist jene Organisation, die laufend für Schlagzeilen sorgt, weil immer wieder Mitglieder wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt werden.

Dann wäre da noch der derzeitige Bezirksparteiobmann der Blau/Braunen, Wolfgang Seidl: Ein Mann, von dem man nicht oft "Produktives" hört. Wenn er den Mund aufmacht, wettert er gegen Straßenumbenennungen für antifaschistische KämpferInnen oder gegen den angeblich "gezielten Sozialmissbrauch" durch MigrantInnen.

Das Weltbild und die Feindbilder Seidls sind einfach gestrickt. Primitiv und peinlich war seine kürzliche Erregung über einen "türkischstämmigen Kleingärtner", der in einer Siedlung höher als erlaubt gebaut haben soll. Kleinlaut musste Seidlseine eigene Presseaussendung dementieren, da es sich bei dem Beschuldigten um einen – so Seidls dümmlicher Originalton ‒ "waschechten Österreicher" handelte, der aufgrund einer Behinderung sein Haus umgebaut hatte. Als gäbe es keine größeren Probleme.

Herr Seidl steht übrigens weiterhin fest hinter seinem Schützling Franz Lindenbauer. Zur Belohnung wurde Seidl in den Gemeinderat hochgelobt.

Wofür stehen diese Leute?

Die Hälfte der FPÖ-Mandatare im Wiener Gemeinderat besteht aus schlagenden Burschenschaftern. In ihren männerbündlerischen Vereinigungen herrscht ein Weltbild, das von Ausgrenzung sozial Schwacher (in alter kapitalistischer Tradition) bis hin zu offen rassistischen und demokratiefeindlichen Anschauungen reicht. Die Kontakte reichen weit in die Neonaziszene hinein. Einige dieser Figuren sitzen auch in unserer Bezirksvertretung. Leider thematisieren weder die SPÖ als Mehrheitsfraktion noch die anderen Parteien diese Hintergründe ausreichend.

Widerstand ist notwendig

KPÖ & PolDi haben die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2010 als Plattform für öffentlichen Protest genutzt: Mit einer Rede von Bezirksrat Josef Iraschko und mit intensiver Informationsarbeit über die politisch untragbare und schweigend akzeptierte rechtsextreme Ideologie dieser Ewiggestrigen. Wir zeigten unser Missfallen und unseren Protest offen während der Sitzung: Gegen Ausgrenzung und Hetze, für ein solidarisches, soziales und antikapitalistisches Wien!

Die Antrittsrede von Josef Iraschko kann im Youtube-Kanal der KPÖ abgerufen werden: http://www.youtube.com/KommunistischePartei


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