Ein Hakenkreuzträger als Bezirksrat?

Da wäre zum Beispiel Franz L., stv. Klubobmann der FPÖ Leopoldstadt. Er ist zu fragwürdiger Berühmtheit gelangt, weil er sich auf einer Maturafeier stolz mit Hakenkreuz auf dem Arm fotografieren hat lassen. Dumm für ihn, dass dieses Bild dann auch im Internet aufgetaucht ist. Im Jahre 2009 trat er deshalb von allen Ämtern zurück, nur um ein Jahr später wieder in den selben Positionen aufzutauchen.

Seine „Entschuldigung“: „Ich weiß nicht, was mir betrunkene Leute auf die Hand kritzeln”... „außerdem bin ich nicht so dämlich und verpatze mir durch so was meine Karriere”.

Entlarvend, keine Abgrenzung, keine Rechtfertigung. Übrigens: Herr L. ist seines Zeichens auch Bezirksobmann des RFJ (Ring Freiheitlicher Jungendlicher).

Und der derzeitige Bezirksparteiobmann der FPÖ im 2., Wolfgang S.: Ein Mann, von dem man nicht oft “Produktives“ hört. Aber wenn, dann wettert er gegen die Umbenennung von Straßen nach antifaschistischen Kämpfern oder gegen einen angeblichen "Sozialmissbrauch" durch Migranten. Besagter Herr S. steht übrigens weiter offiziell hinter seinem Schützling Franz L. Zur Belohnung wird er wahrscheinlich in den Gemeinderat hochgelobt.

Die Hälfte der FPÖ-Mandatare im Gemeinderat besteht übrigens aus schlagenden Burschenschaftlern. Solch männerbündlerischen Vereinigungen vertreten ein Weltbild von Ausgrenzung sozial Schwacher (in alter kapitalistischer Tradition) bis hin zu offen rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen. Gerade die SPÖ als Mehrheitsfraktion, aber auch andere Parteien thematisieren solche Auswüchse nicht. Von Abgrenzung kann schon gar keine Rede sein.

Wir von KPÖ&PolDi haben bei der Wahl zur Bezirksvertretung in der Leopoldstadt nicht nur erfolgreich unser Mandat für Bezirksrat Josef Iraschko halten können. Wir haben auch unsere Stimmenanteile um 50 % auf 2,5 % gesteigert. Als Fraktion, die immer gegen hemmungslose Konkurrenz und Hetze gegen sozial Schwache und MigrantInnen eingetreten ist. Wir werden auch weiterhin nicht aufhören, auf die braunen Flecken zu zeigen, die auf einigen blauen Westen zu sehen sind.

Wir laden daher alle recht herzlich ein, uns anlässlich der offiziellen Angelobungszeremonie der Bezirksräte der Leopoldstadt - am Dienstag 23.11. ab 16:00 Uhr, Haus der Begegnung, Praterstern Nr. 1 - in unserem Protest zu unterstützen.

Denn wer Hakenkreuze auf dem Arm trägt, hat in einem öffentlichen Amt nichts zu suchen.