PolDi - Politik Direkt in die Leopoldstadt
Schon letzten Sommer protestierten einige lärmgeplagte AnrainerInnen heftigst beim Bezirksamt. Als KPÖ-Bezirksrat wurde ich vor kurzem von zwei Bewohnerinnen angeschrieben, die mich um mein Einschreiten baten, weil sie für die Sommermonate mit Schlafstörungen rechnen.
Der FPÖ-Antrag ist aber unglaubwürdig. Hat diese doch zusammen mit SPÖ und ÖVP alle meine bisherigen Bemühungen zur Verhinderung einer Kommerzialisierung des Naherholungsgebietes Donaukanal abgeblockt. Mein Einwand, dass der Erholungsraum durch seine Verwertung immer mehr eingeengt wird und dies zu Konsumzwang führt, wurde als weltfremd belächelt. Es stellte sich für mich also die Frage, was den Sinneswandel der FPÖ herbeigeführt haben könnte. Und leider ist es so: Hinter der vorgeblichen "Hilfe" für AnrainerInnen steckt ein handfester antisemitischer Reflex - ausgelöst durch die Bezeichnung "Tel Aviv Beach". Also die übliche auf Medienecho spekulierende Provokation von rechts! Die Belastung der AnrainerInnen durch alle anderen Konsumzonen im Bezirk ist der FPÖ völlig egal.
Es war interessant, dass alle Parteien bis auf die Grünen meine Interpretation sofort und lautstark ablehnten, mir aber niemand erklären konnte, wie es sonst zu diesem "Sinneswandel" gekommen sein sollte. Also stellte ich einen Abänderungsantrag: "Die BV möge sich gegen jegliche weitere Kommerzialisierung dieses wichtigen Naherholungsgebietes aussprechen und sich stark machen für einen Rückbau der schon jetzt sehr starken Konsum-’Verhüttelung’ des Donaukanals. Als Ersatz sollte sich die BV dafür aussprechen, dass dieses Gebiet neben der Erholung für öffentlich geförderte Straßen- kunst geöffnet wird, besonders für KünstlerInnen aus dem MigrantInnenbereich." Das fanden nun alle bis auf die FPÖ äußerst "witzig" (statt sich mit dem Anliegen wirklich auseinanderzusetzen) und mein Abänderungsantrag wurde der FPÖ vorgelegt, die diesen heftig und sichtlich verägert ablehnte.
Die von mir angeregte Debatte über Konsumzwang, Kommerzialisierung des öffentlichen Raums sowie über Funktionen von Grünflächen und Erholungsraum wurde natürlich nicht geführt. Der offene Antisemitismus der FPÖ wurde kleingeredet aber mehr oder minder dankbar aufgegriffen. Von der allgemeinen Störung und gesundheitlichen Beeinträchtigung der AnrainerInnen und von der zunehmenden Zerstörung von Naherholungsgebieten war am Ende keine Rede mehr.
Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt
