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Aus der Bezirksvertretung Leopoldstadt

Militär an den Leopoldstädter Schulen? Die SPÖ sagt: Ja!

Montag 6. Oktober 2008, von Josef Iraschko - Bezirksrat für KPÖ LINKS, Wien anders und PolDi, PolDi

Geht es nach der SPÖ, dann sollen bald Heeressportler an den Wiener Schulen für die richtige Leistung sorgen. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko wollte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30. September 2008 wissen, was es mit dieser Militarisierung des Schulbetriebs auf sich hat und was auf die Leopoldstädter Schulen zukommt. Zu einer Diskussion und Meinungsbildung im Bezirksrat ließ es die SPÖ-Mehrheitsfraktion allerdings nicht kommen: Die Anfrage wird ohne weitere Debatte ausschließlich schriftlich abgehandelt werden.

Am 22. 9. 2008 berichtet die APA, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung und der Wiener Landesschulrat eine Kooperation eingegangen sind. Herr Darabos und Frau Brandsteidl, beide SPÖ, verstehen darunter, dass in regelmäßigen Abständen Heeressportler "theoretische und praktische Einblicke in die Welt des Leistungssportes geben" werden.

Bei der "Auftaktveranstaltung" zu dieser "Kooperation" zwischen Militär und Pädagogik wurden den rund 350 SchülerInnen erfolgreiche HeeressportlerInnen vorgestellt, die dann auch jeweils über ihren persönlichen Zugang zum Heer berichteten.

Man muss wohl daraus schließen, dass einige SozialdemokratInnen offenbar aus ihrer eigenen Parteigeschichte nichts gelernt haben.

PolDi und der KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko sind der Meinung, dass es sich hierbei um militaristische Propaganda unter dem Deckmantel des Leistungssports handelt. Wir lehnen diese Art von PR-Veranstaltungen für das Bundesheer an den Schulen entschieden ab!

Wir stellen daher folgende Fragen an die Bezirksvorstehung:

Sind auch in den Leopoldstädter Schulen BundesheerpropagandistInnen unter dem Deckmantel "Leistungssport" vorgesehen, bzw. schon eingesetzt?

Wenn ja, wann und in welchen Schulen?

Ist die Bezirksvorstehung bereit, derartige Ansinnen von Seiten des Heeres abzulehnen oder zumindest vor derartigen "Kooperations"-Veranstaltungen diese der Bezirksvertretung zur Diskussion und zur Abstimmung vorzulegen?

Unsere Begründung:

Man muss nicht unbedingt die Meinung vertreten, dass Soldaten potenzielle Mörder [1] sind. Aber in einer Welt, in der immer mehr – auch von der EU – wirtschaftliche Probleme gewaltsamen Lösungen zugeführt werden, sollten in unseren Schulen, entsprechend unserer noch immer völkerrechtlich anerkannten Neutralität, angemessene zivile Konfliktlösungsstrategien erlernt werden.

Dazu sind SoldatInnen mit Sicherheit am wenigsten geeignet.

Meint Euer PolDi-Team und KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko

Anmerkungen

[1Ossietsky, Tucholsky: Freispruch 1995 durch das Bundesverfassungsgericht für diese Behauptung im sogenannten Mainzer "Soldaten-sind-Mörder-Prozess"


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