Die Selbstherrlichkeit der SPÖ-Bezirkskaiser

So hat die SPÖ-Fraktion den Antrag der ÖVP und Grünen für die
Einrichtung von temporären Shuttlebussen wortreich und einheitlich
niedergestimmt. Der Antrag fand auch die Unterstützung von
KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko.

Zur Erinnerung:
Wegen Statikproblemen wurde am 12. März 2007 das 1883 erbaute
Schulgebäude Wien 2, Novaragasse 30 kurzfristig geschlossen und der
Schulbetrieb in das Schulgebäude Wien 2, Leopoldgasse 3 verlegt. Den
Verantwortlichen beschäftigten sich dabei nicht einen Augenblick mit der
Frage, welche Probleme diese Maßnahmen für das Lehrpersonal, die Eltern und Kinder bringen würde. Die Selbstverständlichkeit, für die gewohnt in die alte Schule gehenden Kinder einen Shuttelbus für die immerhin 1,2 km entfernte Ausweichschule einzurichten, dafür scheint dem Bezirk und der Gemeinde ganz offensichtlich das Geld oder was noch viel schlimmer ist, das Denken/Interesse zu fehlen. Eltern, Lehrpersonal und Kinder wurden einfach mit dem Problem allein gelassen. Bezirksvorsteher Kubik und sein
Stellvertreter Junek machten sich samt SPÖ-Fraktion über die
berechtigten Vorwürfe von ÖVP und Grüne noch lustig. Herr Junek, der
immer dann, wenn es um finanzielle Fragen zu Gunsten der Bevölkerung
geht, stereotypisch mit der Frage kontert: "wer soll das bezahlen"?
spielte auch diesmal diese Karte und damit war mittels dieses
"Totschlagarguments" alles klar: die Bevölkerung hat ihre von der Stadt
Wien erst hervorgerufenen Probleme selbst zu lösen.
Interessant in diesem Zusammenhang mag vielleicht sein, dass in der
selben Sitzung ohne auch nur einen Augenblick zu zögern, die
Bereitstellung von € 700.000,00 für den bezirklichen Anteil der
Errichtung eines Parks zugestimmt wurde. Die Gemeinde stellt dafür
zusätzlich € 4,678 Millionen zur Verfügung. Dieser Park hat keinen
anderen Zweck zu erfüllen, als in guter neoliberaler Manier Investoren
durch großartige Vorleistungen der Stadt anzulocken.
Für einen temporär einsetzbaren Shuttelbus zur Sicherheit der Kinder ist
kein Cent vorhanden.

Die SPÖ-Leopoldstadt - und nicht nur diese - hat jegliches Augenmaß für
die Anliegen der Bevölkerung verloren. Die Bezirksvorstehung lässt sich lieber von Wirtschaft und vermeintlichen Investoren hofieren, der Bezirk
wird mehr und mehr zum Spekulationsobjekt und die SPÖ-Mehrheit glaubt dadurch ernsthaft eine "Aufwertung" ( für wen?) des Bezirks zu
erreichen, was ja in Wirklichkeit nichts anderes heißt, als dass Grund
und Boden sowie die Wohnungen teurer werden, die Nahversorgung zu Grunde geht und die öffentlichen Erholungsräume immer mehr eingeengt werden.