Eine neue Runde im Mietenkarussell?

Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBVs) beklagen (zu Recht) die Kürzung der Förderzusicherungen um 25%, was zu einer deutlichen Verknappung von Wohnraum und damit zur weiteren Verteuerung der Mieten führen wird. Die AK kritisiert (natürlich zu Recht) mit einer gewissen Regelmäßigkeit die Explosion der Mieten auf Grund eines Richtwertesystem mit immer phantasievolleren Zuschlägen, sodass schon lange nicht mehr von halbwegs leistbaren Mieten im angeblich geschütztem Altbau gesprochen werden kann. Die Immobilienwirtschaft leugnet das naturgemäß.

Der zu erwartende Deal bei offenbar längst im Geheimen geführten Verhandlungen läuft wahrscheinlich über die Themen Instandhaltungspflichten, Mietzinsobergrenzen, weitere Lockerungen bei geschützten Altmieten, etc. Die Forderungen von AK und SPÖ-Wien, künftighin wenigstens die Zu- und Abschläge bei den Richtwerten im Mietvertrag zu deklarieren, bringen jedenfalls keinen Cent an leistbareren Mieten. Man muss also davon ausgehen, dass die Verhandlungen weitere Verschlechterungen für die MieterInnen bringen, und AK, GBVs und SPÖ die geringstmöglichen Zugeständnisse als großen Erfolge verkaufen werden.

Nicht von ungefähr melden sich bei solchen Vorfeldgeplänkel auch ungefragte Personen, wie z.B. die Wohnbausprecherin der FPÖ im Wiener Landtag, Frau Henriette Frank. Sie benutzt die Kritik der AK an den ausufernden und langsam den sozialen Frieden gefährdenden Richtwertmieten + Zuschlägen, um gegen SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig zu eifern; verlangt doch Wiener Wohnen von NeumieterInnen schon seit einiger Zeit ca. 90% vom Wiener Richtwert, was derzeit € 4,42/qm bedeuten. Die heftige Kritik daran von MieterInnenseite wird populistisch aufgegriffen, weil der derzeitige Kategorie-A-Mietzins für AltbaumieterInnen in Gemeindewohnungen nur € 3,08/qm beträgt. Was das ganze so bizarr und verlogen macht ist die Tatsache, dass von der FPÖ bei den Gemeindewohnungen von Mietwucher getrommelt, gleichzeitig aber wohlweislich verschwiegen wird, dass es im privaten, größtenteils von FPÖ-Parteigängern beherrschten Wiener Wohnungsmarkt eine Wohnung unter 12,00 /qm nicht mehr zu haben ist, zuzüglich Maklergebühren, Kautionen etc. Da ruft eine: Haltet den Dieb! deren Partei selbst mitverantwortlich für die enormen Kostensteigerungen am Wohnungsmarkt.

Es scheint wie ein abgekartetes Spiel: Die "Elfervorlage" von Frau Frank benutzt der Wohnbausprecher der SPÖ-Wien, Herr Dr. Kurt Stürzenbecher, um darauf hinzuweisen, dass die Mieten bei Wiener Wohnen noch lange nicht den Marktmieten entsprechen. Ob da nicht ein wenig Bedauern mitschwingt? Oder vielleicht sogar eine Drohung für die Zukunft? Die Wohnungspolitik der Wiener SPÖ ist längst in Verruf geraten, da hat eine frühere ArbeiterInnen-Partei offensichtlich überhaupt kein Gespür mehr für soziale Verhältnisse.

Die KPÖ verlangt, dass langfristig die Mieten, und zwar nicht nur bei den Gemeindewohnungen, wieder auf die Kategoriemietzinse zurückgeführt werden, dass die Einstiegskosten am privaten Wohnungsmarkt abgeschafft werden und dass Sanierungskosten statt wie derzeit zu 100% höchstens zu 30% von den MieterInnen zu tragen sind, weitere 30% von den Eigentümerinnen und der Rest ist öffentlich zu fördern.

Wenn man schon die explodierenden Mieten medienwirksam kritisiert, dann sollte man vielleicht die einzig richtige Forderung nach einem zumindest vorläufigen 5-jährigen Mietzinsstop stellen, und sämtliche Zuschläge zu den bestehenden Richtwerten abschaffen und nicht auf Verhandlungen á la Sozialpartnerschaft hoffen, wo doch die Unternehmerseite dieser "Partnerschaft" schon längst den Rücken gekehrt hat.

Josef Iraschko, Wohnrechtsexperte
MSZ-MieterSelbsthilfeZentrum der KPÖ-Wien
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