Grasser: „Jetzt reicht es mir!“

Schauen wir uns aber einmal den Werdegang dieses besonderen Exemplares der österreichischen Nepotismus-und Korruptions-Gesellschaft an, zu deren ausschweifendem Gedeihen er viel beigetragen hat.

1992 schloss Grasser Bekanntschaft mit Jörg Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wurde. Im selben Jahr wurde Grasser – erst 23-jährig – wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ. 1993 erhielt Grasser die Positionen des Geschäftsführers der freiheitlichen Akademie, und wurde gleichberechtigter Generalsekretär der FPÖ.

Von 1994 bis 1998 war er Landeshauptmann-Stellvertreter in der Kärntner Landesregierung. Im Jahr 1998 erfolgte sein Wechsel in die Privatwirtschaft zu Magna International (Stronach). Grasser wird außerdem Vizepräsident für Human Resources and Public Relations und Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation.

Nach der NRW 1999 wurde er FPÖ-Finanzminister einer ÖVP/FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel. Im Herbst 2002 trat Grasser als Finanzminister zurück. Die damaligen Ereignisse („Knittelfelder Putsch“) veranlassten die ÖVP, Neuwahlen auszurufen.

Nach der NRW 2002 trat Grasser aus der FPÖ aus und wurde im neuen Schüssel-Kabinett, wiederum von Schüssel, als parteiloser Finanzminister angelobt. Obwohl kein Parteimitglied, war er im Bundesvorstand der ÖVP tätig, und übte so eine Spitzenfunktion in dieser Partei aus. Am 22. Oktober 2005 heiratete er die Swarovski-Erbin Fiona unter besonders wohlwollender Berichterstattung der Boulevardpresse.

Am 9. Jänner 2007 gibt Grasser seinen Abschied aus der Bundespolitik. Am 13. Juni 2007 kommt es zu einer „Partnerschaft“ Grassers mit Ex-Verbundchef Hans Haider und dem Bankier Julius Meinl. Ziel ist es in den neuen Energie-Investmentfonds Meinl International Power einzusteigen, der den Bau von Kraftwerken in Osteuropa finanzieren sollte. In diese Zeit fällt auch das gemeinsame Engagement mit Walter Meischberger zur Gründung der Lobbying-Agentur Valora, an die bei der Privatisierung der Telekom Austria 6,5 Millionen Euro geflossen sein sollen. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue.

Dazwischen hat unser Darling dank seiner Funktion als Finanzminister einige andere Privatisierungs-“Erfolge“ zu verzeichnen:

2004 der Verkauf von 60.000 BUWOG-Wohnungen mit dem Ziel, dass sämtliche Wohnungen ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren und bei Neuvermietungen höchstmögliche Mieten verlangt werden können. Involviert die ehrenwerten Herren und Ex-FPÖ-Politiker Peter Hochegger und Walter Meischberger, Plech und die Firma Immofinanz. Weitere Privatisierungen der Ära Grasser: Voestalpine, Böhler-Uddeholm, Austria Tabak, Flughafen Wien, Dorotheum und Postsparkasse. In allen Fällen dieser Privatisierungen laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

2005 kommt es zur Übersiedlung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich (vergessen wir nicht: Grasser ist Finanzminister), in den neu erbauten Linzer Terminal Tower, trotz der bekannten Tatsache, dass die Mieten in diesem Gebäude exorbitant überhöht sind. Bei dem Projekt handelt es sich um einen von der Porr AG und der Raiffeisenlandesbank OÖ errichteten Gebäudekomplex, die Leitung hat der gegenwärtige ÖBB-Aufsichtsratchef Horst Pöchhacker. Ebenfalls involviert die bekannte Seilschaft Meischberger und Hochegger, zu diesem Zeitpunkt kurzfristig engagiert in der UBM-Realitätenentwicklungs-AG der Porr AG. Es wird ein Beraterhonorar von 200.000 Euro vereinbart. Auch hier ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Natürlich ist Grasser auch über Wolfgang Flöttl in dem BAWAG-Skandal involviert, wo er als damaliger Finanzminister der Finanzaufsicht eindeutige Weisungen gegeben haben soll. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauch.

Ja, es reicht!

Dieser kurze und in weiteren Querverbindungen unvollständige Werdegang zeichnet bereits ein Netzwerk (siehe dazu die kursivgeschriebenen Namen und Institutionen), indem das Who’s Who der österreichischen Wirtschaft involviert ist. Grassers gezeigte und gelebte Kaltschnäuzigkeit ist keineswegs nur ein Schutzmechanismus. Er weiß, bei derartig tief gehenden Verbindungen kann es sich keiner der von ihm Beglückten leisten, ihn fallen zu lassen, ohne dabei selbst beschädigt zu werden.

Die Medien, selbst Kapitalgesellschaften und mit dem Großkapital und der Politik engstens verbunden, liefern bemühte Schaukämpfe, um die zutiefst beunruhigten Menschen ob dieser unglaublichen Bereicherung auf SteuerzahlerInnen-Kosten ein wenig ruhig zu stellen. Grasser macht es ihnen in seiner Überheblichkeit aber sehr schwer: Jetzt hat man ihn zur eigenen Rettung offenbar endlich dazu überreden können, eine „kleine“ Steuer-Sünde zuzugeben, und was macht er, man traut seinen Ohren nicht! Er bekennt freimütig, dass er eine Anlage von € 35.000 in Kanada einfach „vergessen“ hat. Eine Summe also, für die NiedrigverdienerInnen cirka zwei-einhalb Jahre arbeiten müssen, hat er "einfach vergessen". Als einfache/r SteuerzahlerIn fragt man/frau sich: Macht er sich lustig über uns, oder stellt er nur die Befindlichkeit seiner Klientel ungewollt offen zur Schau.

Der eigentliche Skandal sind dabei die Medien selbst. Nicht nur die österreichische Journaille sondern auch diejenigen, die sich gerne als QualitätsjournalistInnen hofieren lassen. Sie sollten eigentlich wissen, dass es hinter der Selbstinszenierung des Herrn Grasser Wesen und Ursachen gibt, die eine solche Person erst hervorbringen und fördern konnten und eigentlich müsste ihnen vor diesem Sittenbild einer völlig abgehobenen Kaste das Grauen aufsteigen. Wenn man bedenkt, dass in fast keiner Pressemeldung der Schaden für, und der in die Milliarden gehende Betrug an den österreichischen ArbeitnehmerInnen Erwähnung findet, dann sollten sich die dafür Verantwortlichen nicht wundern, wenn die österreichische Seele irgendwann zum Schluss kommt: "Es reicht!" und dieses ganze Pack davonjagt.