PolDi - Politik Direkt in die LeopoldstadtDer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist den Arbeiterkammer-Wahlen – in Wien vom 11.3.-24.3.2014 – gewidmet.
Wir meinen, dass, im Interesse aller ArbeitnehmerInnen umwelt- und sozial-bewusste Positionen gestärkt werden müssen. Das erfordert die Stärkung regierungskritischer und unabhängiger Kräfte in Gewerkschaft und Arbeiterkammer.
Immer drängender stellen die Naturgesetze das kapitalistische System in Frage. Aber das im globalen Konkurrenzkampf gefangene System der immer irrationaler werdenden Marktwirtschaft ignoriert und verweigert aus Dummheit, Ignoranz und Profitgier den dringend erforderlichen sozialen und ökologischen Systemwandel. Die globale Zerstörung
unserer natürlichen Lebensgrundlagen schreitet im Bündnis mit kleinlauten bis korrupten PolitikerInnen und einer gekauften Journaille fast ungehemmt voran.
Grundvoraussetzung, um diese bedrohliche Entwicklungen zu stoppen, ist ein Wirtschaften, das Kooperation statt Wettbewerb, Gleichheit/Demokratie statt Unternehmenswillkür und Planung statt Marktchaos fördert. Der GLB ist derzeit die einzige ArbeitnehmerInnen-Organisation in den Betrieben, die dafür eintritt und zu mobilisieren versucht – wenn auch derzeit nur als eine kleine Fraktion innerhalb der AK. Wir empfehlen daher unseren LeserInnen, zu den AK-Wahlen mit ihrer Stimmabgabe das GLB-Mandat in der AK zu stärken.
Natürlich sollen neben diesem wichtigen Schwerpunkt die Probleme in unserem Bezirk nicht zu kurz kommen. Wie unterentwickelt auf Grund einer unzeitgemäßen Stadtverfassung die Demokratie in unserem Bezirksparlament ist, beleuchten wir in Artikeln, wo es einerseits um eine aus populistischen Gründen von der FPÖ geforderte Sondersitzung zum Praterstern geht, andererseits um Ablehnung neuer Herangehensweisen zum Bezirksbudget. In beiden Fällen wurden mir als Vertreter der KPÖ grundlegende Ausführungen zu den Problemstellungen untersagt.
Auch thematisieren wir die ungehemmte Naturzerstörung in der Leopoldstadt. Die Pläne der Stadt Wien und des Bezirks, das Erholungsgebiet Prater noch mehr zu zerstören, sind eine große Bedrohung für die Lebensqualität der Bezirksbevölkerung und darüber hinaus.
Zudem beleuchten wir die Sparpolitik und das Demokratiedefizit der EU. Deshalb: im Mai ein anderes, soziales EU-Parlament wählen.
In den nächsten Tagen werden sie alle Artikel erfahren und lesen können.
Ihr KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko
und das PolDi-Team.
e-mail: poldi@leopoldstadt.net
