Notstandsgesetze im Auftrag der Extremen Rechten

Es geht hier nicht nur um ein Vermummungsverbot, welches sowieso im Versammlungsgesetz steht, sondern es wurde eine Verordnung erlassen, die mitten im Winter bereits das Mitführen eines Schals bei winterlicher Kälte unter Strafandrohung stellt: Im Stadtgebiet dürfen sich laut Paragraph 1 von Freitag 15 Uhr bis Samstag 3 Uhr Früh in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die erstens ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Oder sie zweitens Gegenstände mit sich führen, "die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern".

Weiters hat die Polizei das Platzverbot heute massiv ausgeweitet. Die Sperrzone umfasst nun weite Teile der Innenstadt und macht damit von vornherein klar, dass Proteste nur weit entfernt vom Ballgeschehen stattfinden sollen. Die in den letzten beiden Jahren immer friedlich und zivilisiert verlaufene Standkundgebung von „Jetzt ein Zeichen setzen“ auf dem Heldenplatz, auf der unter anderem Holocaust – Überlebende sprechen sollten, wurde verboten.

Diese Gewichtung ist ein Skandal! Denn während tausende friedliche DemonstrantInnen den antifaschistischen Verfassungsauftrag wahrnehmen wollen, befinden sich viele der Gäste dieser rechtsextremistischen Veranstaltung in der Hofburg und außerhalb des Verfassungsbogens. Die Polizei wiederum lässt sich auf skandalöse Weise zu einer Hilfstruppe der Freiheitlichen degradieren und ist sogar bereit, die demokratischen Grundrechte von hunderttausenden Menschen außer Kraft zu setzen, indem sie mit Notstandsgesetzen agiert, als herrsche Bürgerkrieg.

Diese Strategie der Eskalation im Auftrag der deutschnationalen Eliten ist ein trauriges Zeichen dafür, wie weit mittlerweile die Macht der Rechten reicht.

Wir KommunistInnen werden uns durch die Maßnahmen der Polizeiführung weder unser Recht auf Demonstrationen nehmen lassen, noch lassen wir uns durch Notstandsgesetze davon abhalten, uns im Winter vor Kälte zu schützen.

Die KPÖ ruft daher dazu auf, sich an den friedlichen Protesten zu beteiligen und so nicht nur ein Zeichen gegen den Ball der Rechtsextremisten sondern auch gegen die Einschüchterungsversuche und Repressionsdruck seitens der Exekutive zu setzen.

Treffpunkt: Freitag 24.1. 17 Uhr Unirampe.

No Pasaran!