PolDi - Politik Direkt in die LeopoldstadtDie Angst der Mächtigen vor revolutionären Kräften und neuen
Bewegungen scheint angesichts der Lage in Europa auch in Österreich um
sich zu greifen. Denn nichts fürchten die etablierten Parteien mehr,
als eine erstarkte Linke oder gar eine ganze Front kleinerer Parteien
die, wie SYRIZA in Griechenland, innerhalb kürzester Zeit zum
Machtfaktor wird.
Als KommunistInnen ist uns natürlich die Stoßrichtung der heutigen
Ministerratsbeschlüsse bewusst: Man will einerseits die finanzielle
Existenz der riesigen Funktionärs- und Kammerapparate samt
angeschlossener und vorgeschalteter Organisationen auf Jahrzehnte
hinaus zementieren und andererseits die Möglichkeit demokratischer
Veränderungen der Machtverhältnisse derart erschweren, dass man
realistischerweise fast schon von einem Kleinparteienverbot über
Umwege sprechen könnte. Es scheint fast so, als wolle man nur noch
Kleinparteien in Österreich zulassen, die als Hobby von Milliardären
betrieben werden. Siehe Stronach und Haselsteiner.
Die Spindoktoren und Lobbyisten in den Hinterzimmern der Macht legen
zwar bei der Verschleierung der wahren Absichten hinter den hohlen
Phrasen unserer Regierung einiges an Kreativität an den Tag, jedoch
ist die Kreativität der Zivilgesellschaft, die Kreativität der Massen
eine ungleich grössere, weshalb sich Bewegungen von unten weder
verbieten noch verhindern lassen werden.
Keine Angst: Die KPÖ wird auch weiterhin zu Wahlen antreten und wir
werden es uns auch nicht nehmen lassen, mit Nachdruck und Vehemenz
auf die immer schlimmer werdenden Auswüchse des Kapitalismus
hinzuweisen, die durch die völlig entfesselten neoliberalen Kräfte aus
den etablierten Parteien gefördert werden. Der Weg, den die Regierenden
eingeschlagen haben, und sei es aus reinem Opportunismus, ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Irrweg!
Der permanente Rückbau der sozialen Errungenschaften des 20.
Jahrhunderts, welcher mit einer schrittweisen Verschärfung der
staatlichen Repression und einer schleichenden Entdemokratisierung
einhergeht, lässt Schlimmes befürchten. Widerstand ist notwendig!
Nikolaus Lackner (KPÖ & PolDi Wien Leopoldstadt)
