Die im angenommenen Antrag von KPÖ&PolDi noch verpflichtend für 2011 vorgesehene BürgerInnenversammlung wurde durch Bezirksvorsteher Kubik zuerst für Jänner, jetzt erst für Ende Februar 2012 zugesichert. Dies mit dem etwas seltsamen Verweis, dass wegen der Ballsaison keine Räumlichkeit zur Verfügung steht.
SPÖ: Verzögern, um Widerspruch im Keim zu Ersticken?
Diese Verzögerungstaktik gegenüber der Diskussion mit der aufgebrachten Bevölkerung lässt Schlimmes vermuten. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits gemunkelt, dass das Postamt bis dahin ohnehin längst geschlossen und in die winzige BAWAG-Filiale Lasallestraße übersiedelt sei. KPÖ&PolDi Bezirksrat Josef Iraschko meint: "Eine BürgerInnenversammlung erst nach der Schließung der Postfiliale abzuhalten, ist einfach lächerlich. Es zeigt, wie die Verantwortlichen mit den berechtigten Zweifeln der AnwohnerInnen umgehen. Und damit deren Wunsch nach Mitbestimmung bei kommunalen Fragen einfach ignorieren."
Postdienste dürfen nicht noch weiter ausgehöhlt werden!
Wir meinen weiterhin: Die Post AG zahlt bei enormen Gewinnen noch höhere Dividenden an ihre Aktionäre aus. Gleichzeitig werden tausende Arbeitsplätze durch Postschließungen vernichtet. In den ersatzweisen Postpartnern arbeiten die Angestellten zu niedrigeren Löhnen und oft ohne adäquate Ausbildung. Außerdem leidet die flächendeckende Versorgung, bei weitem nicht alle Postdienstleistungen werden überall angeboten. Wir sagen: Schluss mit dem Aushungern kommunaler Dienste und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums!
Wenn EntscheidungsträgerInnen nicht verstehen, dass BürgerInnen berechtigte Anliegen vorzubringen haben, dann bleibt nur ein Weg: Auf die Straße, um den Unmut darüber deutlich und lautstark vorzubringen!
Gegen Verschlechterung und Ausverkauf der Postdienstleistungen in der Leopoldstadt. Für die aktive Mitbestimmung der BürgerInnen bei der kommunalen Versorgung! BürgerInnenversammlung jetzt!
Demonstration gegen die Postschließungen in der Leopoldstadt:
28.1.2012, 11:55 (fünf vor zwölf) vor dem Postamt Engerthstraße 191
Auftaktkundgebung mit den RednerInnen:
Robert Hobek - Arbeiterkammerrat des GLB
Melina Klaus - KPÖ-Bundesvorstand
Josef Iraschko - KPÖ&PolDi Bezirksrat in der Leopoldstadt
anschließend Demonstrationsmarsch vom Postamt durch das Stuwerviertel.