Sündenböcke und Popanze

Es muss ja selbst Kleingeistern auffallen: Jede rassistische und nationalistische Blähung von FPÖ/BZÖ füllt tagelang die mediale Berichterstattung. Kritische Äußerungen zum kapitalistischen System angesichts der Finanzkrise kommen faktisch nicht vor oder werden als idealistisch und sachfremd diskreditiert.

Ultrakonservative bis rechtsextreme Kreise haben gerade in Krisenzeiten des Kapitalismus Hochkonjunktur. Es wäre falsch, diese Parteien pauschal als faschistisch zu bezeichnen - das wäre eine grobe Geschichtsverharmlosung - aber ihr historisch überholter Nationalismus, ihr Rassismus, Antisemitismus und ihre Fremdenfeindlichkeit bereiten den geistigen Nährboden und die Akzeptanz für eine demokratiefeindliche Denkweise - und das sehen sie auch als ihre Aufgabe. Heute sind die ImmigrantInnen und die nicht angepassten Jugendlichen (z.B. Punks) die Zielscheibe einer solchen Politik, morgen vielleicht schon Menschen mit Behinderung, PensionistInnen, Linke, Frauen, kritische KatholikInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen.

Die völlig unhaltbaren, gezielt irreführenden Erklärungsmuster der politischen Rechten in Zeiten der Krise, lenken von der eigentlichen Ursache, dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, ab. Sündenböcke sind hingegen das Um und Auf. Je mehr aber sich die verschiedenen Bevölkerungsschichten gegeneinander wenden, desto leichter fällt den Mächtigen die weitere Machtausübung (Teile und Herrsche!) und die noch unverschämtere Ausbeutung der arbeitenden Menschen. In der Konsequenz aber richtet sich der politische Hauptstoß in Zeiten der Krise gegen diejenigen, die auf Grund ihres wissenschaftlich fundierten Antikapitalismus nicht zu täuschen sind, nämlich die MarxistInnen und KommunistInnen. So haben beispielsweise die Rechtsextremen aller Länder keinerlei Behrührungsängste gegenüber nationalistischen ImmigrantInnengruppen, im Gegensatz zur eigenen "offiziellen" ausländerInnenfeindlichen Hetze. Es vereint sie ein gemeinsamer Gegner: jene, die Solidarität, Internationalismus, soziale Gerechtigkeit und Demokratie auf ihre Fahnen geheftet haben.

FPÖ/BZÖ & Co. sind die eigentlichen Stichwortgeber und Profiteure der neoliberal organisierten Kapitalherrschaft. Leider hat auch die Sozialdemokratie aus ihrer eigenen Geschichte nichts gelernt: nach Rechts offen wie ein Scheunentor, jederzeit bereit zu beschwichtigen und nachzugeben, aber nach Links wird gemauert so gut es geht! Die Führung der SPÖ verfolgt angesichts des weiterhin starken, geschichtlich bedingten Antifaschismus bei ihren jungen und alten AnhängerInnen eine besonders schändliche Strategie: einerseits tut sie nicht wirklich etwas gegen die rechtsextremistischen Strömungen, andererseits aber nutzt sie die Vorbehalte und Ängste dagegen aus, um diejenigen zur Loyalität gegenüber der Partei zu zwingen, die schon längst nach links abgewandert wären. Der Rechtsextremismus erfüllt damit die Funktion eines Popanz: denn wer wie die Sozialdemokratie von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spricht und nicht vom Kapitalismus reden will, der stellt in Wirklichkeit keine Gefahr gegen den Rechtsextremismus dar.